Prüfung der Geschäftsordnung

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Dr. Anastasya Liebermann
Vernunft aus der Mitte

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Prüfung der Geschäftsordnung

Beitragvon Dr. Anastasya Liebermann » 08.07.2016, 18:53

Sehr geehrtes Präsidium des Bundesverfassungsgerichtes,

ich möchte sie bitten, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Hervorgehoben ist hierbei §16.

Mit besten Grüßen

Dr. A. Liebermann, stellv. Präsidentin des Deutschen Bundestages

Anlagen: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, 11. Legislaturperiode


Spoiler!
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages für die 11. Legislaturperiode


Der Bundestag möge beschließen:

§1 Mitglieder des Bundestages
(1) Die Bundestagssitze werden zu einem Viertel nach dem Mehrheitsprinzip anhand der Wahlergebnisse in den Wahlkreisen durch Direktwahlen und zur drei Vierteln nach dem Verhältnisprinzip anhand der Wahlergebnisse über die eingereichten Listen besetzt. Gewählte Direktkandidaten werden den übrigen Mitglieder auf derselben Liste bevorzugt. Abweichend davon kann ein Direktmandat vakant verbleiben, wenn kein Kandidat durch die nötige Anzahl an Erststimmen in den Deutschen Bundestag in einem Wahlkreis gewählt wurde.
(2) Wird ein Bundestagssitz durch Inaktivität (14-Tage-Regelung), Rücktritt, Tod oder ähnlichen Gründen vakant, so wird er von der nächsten Person ohne Mandat nachbesetzt, die sich auf derselben Liste befindet, von der der Sitz erstmals besetzt worden ist. Bei Mandatsverlust eines Direktkandidaten wird das Mandat vom nächsten regulären Mitglied der Liste, auf dem sich der Direktkandiat befand, besetzt.
(3) Ist eine Liste erschöpft, so bleibt der Sitz bis zu Neuwahlen unbesetzt.
(4) Es gilt das Freie Mandat: Tritt ein Bundestagsabgeordneter aus einer Fraktion aus oder wird von dieser ausgeschlossen, so darf er sein Mandat behalten und ist nicht dazu verpflichtet, diesen an seine ehemalige Fraktion abzutreten. Scheidet der Abgeordnete sofort oder später aus dem Bundestag aus, so gilt Absatz 2-3.

§2 Bundestagsfraktionen

(1) Die Fraktionen sind Organisationen von einem oder mehreren Mitgliedern des Bundestages, die derselben politischen Vereinigung oder solchen politischen Vereinigungen angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen.
(2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, der Name des Vorsitzenden und Mitglieder sind dem Präsidium schriftlich mitzuteilen. Ebenfalls sind Änderungen dessen dem Präsidium mitzuteilen.
(3) abgeschafft

§3 Bundestagspräsidium

(1) Der Bundestag wählt aus seinen Reihen ein Bundestagspräsidium. Dieses besteht aus dem Bundestagspräsidenten sowie einem Stellvertreter.
(2) Das Bundestagspräsidium ist für den organisatorischen Ablauf der Debatten und Abstimmungen des Bundestages zuständig. Es überwacht die Einhaltung der Geschäftsordnung.
(3) Auf einen Antrag von mindestens vier Mitgliedern des Bundestages kann ein Misstrauensvotum gegen den Bundestagspräsidenten oder seinen Stellvertreter gestellt werden. Dieses muss konstruktiv sein, wenn nur noch ein Abgeordneter Mitglied des Bundestagspräsidiums ist und ist mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen.

§4 Ordnung im Bundestag

(1) Die zur Rede Berechtigten verpflichten sich zu einem angemessenen Verhalten. Beleidigungen oder Verunglimpfungen sind untersagt.
(2) Das Bundestagspräsidium hat das Hausrecht im Bundestag.
(3) Das Bundestagspräsidium kann Bundestagsmitglieder, Regierungsmitglieder und Bundesratsmitglieder zur Ordnung rufen, wenn diese sich nicht angemessen verhalten.
(4) Bleibt der Ordnungsruf wirkungslos, so sind die entsprechenden Beiträge den Administratoren zu melden.

§4a Ruf zur Sache

(1) Die zur Rede Berechtigten verpflichten sich zu sachlich passenden Beiträgen in den offenen Debatten.
(2) Das Bundestagspräsidium kann Bundestagsmitglieder, Regierungsmitglieder und Bundesratsmitglieder bei einem vorsätzlichen Abweichen vom Debatteninhalt zur Sache rufen.
(3) §4 Absatz 4 der Geschäftsordnung gilt entsprechend.

§5 Anträge
(1) Jedes Mitglied des Bundestages hat das Recht, einen Antrag im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.
(2) Das Bundestagspräsidium kann Richtlinien zum Aufbau und Layout des Antrages erstellen. Es ist ermächtigt, Anträge in der Gestaltung, Titel, Kurztitel und Gesetzesabkürzung zu verändern, um eine Einheitlichkeit herzustellen, wenn dabei der ursprüngliche Wortlaut des Antragsinhalts nicht verletzt wird.
(3) Eine Veränderung des Antrages während der Debatte ist nach Zustimmung des Antragsstellers erlaubt, wenn die Debattenfrist noch nicht überschritten ist. Sie muss dem Bundestagspräsidium angezeigt werden. Ausgenommen sind Anträge, die bereits die Zustimmung des Bundesrates erhalten haben.
(4) Der Antragsteller hat das Recht, seinen Antrag jederzeit innerhalb der Debattenfrist zurückzuziehen.

§6 Gegenanträge

(1) Für die Stellung eines Gegenantrags findet §5 entsprechende Anwendung.
(2) Das Bundestagspräsidium kann die Abstimmung des erstgestellten Antrags gleichen Themas verzögern, um eine gleichzeitige Abstimmung mit dem Gegenantrag einzuleiten.

§7 Änderungsanträge

(1) Für die Stellung eines Änderungsantrages von anderen Personen als dem Antragssteller gilt §5. Dabei muss der Änderungsantrag die Bezeichnung „Änderungsantrag“ beinhalten, ist dies nicht der Fall, ist der Antrag als Gegenantrag zu behandeln.
(2) Ist ein Änderungsantrag gestellt wird die laufende Debatte unterbrochen um über den Änderungsantrag abzustimmen.
(3) Nach Zustimmung bei einer Abstimmung über einen Änderungsantrag, wird über dieser im ursprünglichen Debattenraum diskutiert. Die Debattenzeit hierfür beträgt die restlich vorhandene Debattenzeit der ursprünglichen Debatte.
(4) Bereits vom Bundesrat verabschiedete Gesetze, bei denen ein Änderungsantrag erfolgreich war müssen erneut an den Bundesrat übergeben werden.
(5) Bei Zustimmung zum Änderungsantrag findet §5 Abs. 3 für die entsprechende Änderung und damit zusammenhängende Teile des Antrages keine Anwendung. Ebenso findet §5 Abs. 4 nach einer Zustimmung zum Änderungsantrag keine Anwendung.
(6) Wenn der Antragsteller dem Änderungsantrag zustimmt und dies beim Bundestagspräsidium anzeigt, so findet §5 Abs. 3 entsprechend Anwendung.

§8 Bearbeitung von Anträgen durch das Bundestagspräsidium
(1) Nach Antragstellung ist das Bundestagspräsidium verpflichtet, jeden Antrag zu bearbeiten.
(2) Nach Antragstellung hat das Bundestagspräsidium zu prüfen, ob die der Antrag in den Kompetenzbereich des Bundestages gemäß den Artikeln 70, 73 und 74 des Grundgesetzes fällt. Trifft dies nicht zu ist der Antrag abzuweisen.
(3) Nach Abschluss der Debatte hat das Bundestagspräsidium die Abstimmung einzuleiten.
(4) Für die Bearbeitung nach Abs. 1-3 hat das Bundestagspräsidium maximal sechs Tage Zeit.

§9 Debatten
(1) Debatten dauern 3 Tage.
(2) Debatten können auf Aufforderung des Antragsstellers oder eines Bundestagsabgeordneten auf sechs Tage verlängert werden. Der Antrag auf die Verlängerung der Debatte ist innerhalb der regulären Debattenzeit abzugeben.
(3) Falls kein weiterer Aussprachebedarf besteht, kann die Debatte nach einer Mindestdauer von einem Tag durch einen Antrag auf sofortige Abstimmung unter der Voraussetzung beendet werden, dass:
  1. der Antragssteller alle Fragen des Plenums beantwortet hat,
  2. zwischen der letzten inhaltlichen Frage und dem Antrag zur sofortigen Abstimmung mindestens 24 Stunden liegen und
  3. sich mindestens 4 Abgeordnete für eine sofortige Abstimmung aussprechen.

§10 Abstimmungen und Wahlen
(1) Reguläre Abstimmungen
Abstimmungen dauern 3 Tage.
  1. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er eine einfache Mehrheit auf sich vereinigen kann. Enthaltungen werden dabei nicht gewertet.
  2. Ein Antrag über die Änderung des Grundgesetzes gilt als angenommen, wenn er eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigen kann
  3. Das Präsidium kann Abstimmungen vorzeitig beenden, wenn ein Antrag die zu seiner Verabschiedung erforderliche Mehrheit unabhängig von folgenden Stimmabgaben sicher erreicht hat.

(2) Namentliche Abstimmungen werden durchgeführt, wenn:
  1. der Antragssteller oder ein Abgeordneter dies fordert,
  2. das Abstimmungssystem nicht funktioniert.
Namentliche Abstimmungen werden wie in Abs. 1 ausgewertet.

(3) Wahlen
Wahlen dauern 3 Tage.
  1. Ein Kandidat ist dann gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann.
  2. Das Bundestagspräsidium kann Wahlen vorzeitig beenden, wenn ein Kandidat bereits die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erreicht hat.

(4) Abstimmungen und Wahlen sind für nichtig zu erklären, wenn Unbefugte daran teilgenommen haben.

§11 Kleine Anfragen
(1) Kleine Anfragen richten sich an einen Bundesminister. Der Befragte ist verpflichtet, die Kleine Anfrage zu beantworten. Für die Beantwortung hat er 3 Tage Zeit. In gegenseitigem Einvernehmen zwischen Fragesteller und Befragtem ist die Beantwortungsfrist auf 6 Tage ausdehnbar. Nachfragen, die innerhalb der zeitlichen Frist gestellt werden, sind erlaubt.
(2) Das Bundestagspräsidium muss den Bundeskanzler auf nicht rechtzeitig beantwortete Anfragen aufmerksam machen.
(3) Im Falle der nicht fristgerechten Beantwortung erfolgt eine öffentliche Rüge durch das Bundestagspräsidium. Der Bundeskanzler und der betreffende Minister werden zeitgleich vom Bundestagspräsidium dazu aufgefordert, vor dem Plenum eine Erklärung zu dem Sachverhalt abzugeben.

§12 Große Anfragen
(1) Große Anfragen richten sich an zwei oder mehr Minister bzw. die Bundesregierung im Ganzen. Für die Beantwortung haben die Befragten 5 Tage Zeit. In gegenseitigem Einvernehmen zwischen Fragesteller und Befragtem ist die Beantwortungsfrist auf 7 Tage ausdehnbar. Nachfragen, die innerhalb der zeitlichen Frist gestellt werden, sind erlaubt.
(2) Das Bundestagspräsidium muss den Bundeskanzler über nicht rechtzeitig beantwortete Anfragen aufmerksam machen.
(3) Im Falle einer nicht fristgerechten Beantwortung erfolgt eine öffentliche Rüge durch das Bundestagspräsidium. Der Bundeskanzler und der/die betreffende/n Minister werden zeitgleich vom Bundestagspräsidium dazu aufgefordert, vor dem Plenum eine Erklärung zu dem Sachverhalt abzugeben.

§13 Aktuelle Stunden
(1) Aktuelle Stunde werden auf Antrag gemäß §5 der Geschäftsordnung einberufen.
(2) Das Bundestagspräsidium ist verpflichtet, eine aktuelle Stunde einzurichten, wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Letztere zu beurteilen unterliegt dem Bundestagspräsidium. Im Falle einer Abweisung muss das Bundestagspräsidium eine Begründung vorlegen.
(3) Aktuelle Stunden dauern 3 Tage. Sie können auf Aufforderung des Antragsstellers oder von mindestens zwei Bundestagsabgeordneten auf sechs Tage verlängert werden. Einem Antrag auf Verlängerung der Aktuellen Stunde ist mindestens 18 Stunden einzuräumen, um weitere Antragssteller zu gewinnen. Geht dieser Zeitraum über die eigentliche Laufzeit der Aktuellen Stunde hinaus, ist ab diesem Zeitpunkt ausschließlich gestattet zum Antrag auf Verlängerung der Aktuellen Stunde Stellung zu nehmen. Der eigentliche Gegenstand der Debatte darf nicht mehr thematisiert werden.
(4) Sollten nicht alle Fragen des Plenums innerhalb der maximalen Zeit beantwortet worden sein, so muss ein Antrag gemäß §5 zu einer neuen Aktuellen Stunde gestellt werden.

§14 Ausschüsse
(1) Ein Ausschuss kann auf Antrag einer Fraktion oder eines Abgeordneten gemäß §5 GO eingerichtet werden. Er konstituiert sich, indem innerhalb einer Frist von sieben Tagen mindestens zwei Abgeordnete ihre Teilnahme bestätigt haben.
(2) Zusammensetzung
Jeder Bundestagsabgeordnete darf in mehreren Ausschüssen Mitglied sein.
Die Ausschüsse konstituieren sich unter der Leitung des Bundestagspräsidenten oder seines Stellvertreters. Im Einvernehmen mit dem Bundestagspräsidium kann davon abweichend ein anderer Vorsitzender gewählt werden.
(3) Aufgaben
  1. Ein Ausschuss ist zu baldiger Erledigung der ihm überwiesenen Aufgaben verpflichtet. Er kann als vorbereitendes Beschlussorgan des Bundestages wirken und Beschlussempfehlungen abgeben.
  2. Ist der Ausschuss nach Abs. 4 aufgelöst, setzt der Ausschussvorsitzende das Plenum über dessen Ergebnisse in Kenntnis.

(4) Auflösung
Ein Ausschuss wird nach Erfüllung seiner Aufgaben durch das Bundestagspräsidium aufgelöst.
  1. Ist ein Ausschuss seit mehr als 7 Tagen inaktiv, so kann der Ausschuss ebenfalls aufgelöst werden. Dies liegt im Ermessen des Bundestagspräsidiums.
  2. Hat ein Ausschuss seine Aufgaben nach Ende einer Legislaturperiode nicht erledigt, so muss er im neuen Bundestag durch das Präsidium neu konstituiert werden.

§15 Zusammenwirken von Bundestag und Bundesrat
(1) Der Vermittlungsausschuss unterliegt einer gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Geschäftsordnung.
(2) Der Einspruch des Bundesrats zu einem Gesetz wird mit der absoluten Mehrheit der abgegeben Stimmen überstimmt, wenn der Bundesrat den Einspruch mit der absoluten Mehrheit gefasst hat.
(3) Hat der Bundesrat den Einspruch mit Zweidritteln der Stimmen gefasst, so ist auch im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit der abgegeben Stimmen zur Überstimmung vonnöten.

§16 Konstruktives Misstrauensvotum
(1) Ein konstruktives Misstrauensvotum wird auf Antrag von mindestens vier Bundestagsabgeordneten durchgeführt. Im Antrag sind die Namen zu benennen.
(2) Zur Abwahl des amtierenden Bundeskanzlers ist die Benennung eines direkten Nachfolgers im Antrag nötig, der gleichzeitig gewählt wird.
(3) Das konstruktive Misstrauensvotum ist dann erfolgreich, wenn es von der absoluten Mehrheit der abgegeben Stimmen unterstützt wird.

§17 Gültigkeit
Die Geschäftsordnung tritt nach ihrem Beschluss für eine Legislaturperiode oder bis eine andere Geschäftsordnung innerhalb der Legislaturperiode bindend wird, in Kraft.
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Yennefer C. Reinhard
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Re: Prüfung der Geschäftsordnung

Beitragvon Yennefer C. Reinhard » 08.07.2016, 22:06

Das BVerfG dürfte nicht fähig sein zu urteilen. Meines Wissens nach existiert lediglich ein Richter, dessen Amtszeit abgelaufen ist oder alsbald abläuft.
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Wilhelm Montgomery
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Re: Prüfung der Geschäftsordnung

Beitragvon Wilhelm Montgomery » 09.07.2016, 17:34

Es gibt keinen Richter mehr.

Die Amtszeiten sind abgelaufen. Ich war der letzte Richter. Meine Amtszeit ist jedoch vor 3 Tagen abgelaufen.
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