[Debatte] Änderungsantrag Geschäftsordnung Anfragen

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Gemeiner Hai
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[Debatte] Änderungsantrag Geschäftsordnung Anfragen

Beitragvon Gemeiner Hai » 08.05.2016, 19:51

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Hiermit steht folgender Antrag für die nächsten drei Tage zur Debatte. Die Abstimmung wird also am 11. Mai eingeleitet.

Yennefer C. Reinhard hat geschrieben:Antragstellerin: Y. C. Reinhard
Titel: Änderungsantrag Geschäftsordnung Anfragen

Gesetzestext:
§1 Der §11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des süddeutschen Landtages wird folgendermaßen angepasst:
    (1) Jedes Mitglied des Landtages hat die Möglichkeit Anfragen einzureichen
§2 Die Änderung der Geschäftsordnung tritt mit Beschluss in Kraft
"Nur der Aufbau einer vergesellschafteten, planmäßigen Großwirtschaft, bei Übertragung des Eigentums am (...) Grund und Boden, an den Fabriken und Werkzeugen an die Arbeiterklasse, ist imstande, jeder Ausbeutung ein Ende zu setzen." (Lenin)
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Yennefer C. Reinhard
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Re: [Debatte] Änderungsantrag Geschäftsordnung Anfragen

Beitragvon Yennefer C. Reinhard » 08.05.2016, 19:57

Gerne würde ich die Gelegenheit ergreifen um meine erste parlamentarische Rede in diesem Hause halten zu dürfen.
Mein Ziel ist es hiermit die Opposition zu stärken, ihre Rechte wiederherzustellen. Dies kann auf zwei Wege erfolgen. Entweder durch diese vorgelegte Änderung oder aber durch die Änderung der Mindestzahl an Mitgliedern die benötigt werden eine Fraktion zu gründen. Nun sind Ein-Frau-Fraktionen jedoch ziemlich unpraktikabel. Man stelle sich nur die Fraktionskonferenzen vor.
Insofern wählte ich diesen einfacheren Weg.
Es berechtigt jedes Mitglied dieses Hauses dazu, der Regierung Fragen zu stellen. Also der gesamten Opposition, nicht nur einem Teil von dieser.

Sollten Fragen bestehen, stellen sie sie.
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Carl von Walzburg
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Re: [Debatte] Änderungsantrag Geschäftsordnung Anfragen

Beitragvon Carl von Walzburg » 09.05.2016, 21:32

Befürworte den Antrag.
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Patrick Winchester
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Re: [Debatte] Änderungsantrag Geschäftsordnung Anfragen

Beitragvon Patrick Winchester » 10.05.2016, 11:06

Ich unterstütze diesen Antrag!
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Re: [Debatte] Änderungsantrag Geschäftsordnung Anfragen

Beitragvon Yennefer C. Reinhard » 10.05.2016, 13:27

Ich beantrage nach §9 Abs. 3 eine sofortige Abstimmung. Alle Bedingungen scheinen erfüllt.
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