[Debatte] Ökologisches Landwirtschaftsgesetz

[Gemeiner Hai]

Hiermit steht folgender Antrag für die nächsten drei Tage zur Debatte. Die Abstimmung wird also am 17. April eingeleitet.

Antrag

der Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten Patrick Winchester

Gesetz zur Stärkung der ökologischen Landwirtschaft - Ökologisches Landwirtschaftsgesetz
(ÖkoLdwGe)

Der Landtag möge beschließen:

§ 1: Grundatz
(1) Der Freistaat Süddeutschland unterstützt im stärkeren Maße die Förderung der ökologischen Landwirtschaft im Sinne einer nachhaltigen und für Mensch und Natur gesunden Ökologie. Massentierhaltungen, die den Regelungen des § 2 TierSchG widersprechen, sind verboten.
(2) Der Freistaat Süddeutschland sichert zur strukturellen Anpassung der landwirtschaftlichen Güter und Höfe finanzielle Unterstützungen zu.

§ 2: Förderung
(1) Der Freistaat Süddeutschland richtet zur Finanzierung der ökologischen Landwirtschaft einen sogenannten Öko-Fond ein, der von der Süddeutschen Staatsbank verwaltet wird und unter Aufsicht des Landwirtschaftsministeriums steht. Der Fond erhält ein jährliches Fördervolumen in Höhe von 10 Millionen Euro.
(2) Die Förderung erfolgt in drei Arten, die durch einen entsprechenden Antrag geltend gemacht werden können:
a) Fördertyp I: Auf Antrag gewährt die Süddeutsche Staatsbank dem Antragssteller einen zinsgünstigen Kredit mit einer maximalen Laufzeit von 10 Jahren.
b) Fördertyp II: Auf Antrag gewährt die Süddeutschen Staatsbank dem Antragssteller einen zinsgünstigen Kredit mit einer maximalen Laufzeit von 5 Jahren. Für die Dauer von 5 Jahren ist der Betrieb von der Grundsteuer befreit.
c) Fördertyp III: Handelt es sich beim Antragssteller um eine eingetragene landwirtschaftliche Genossenschaft bzw. ist die Gründung einer solchen in Aussicht gestellt, so wird auf Antrag von der Süddeutschen Staatsbank ein zinsgünstiger Kredit mit einer maximalen Laufzeit von 10 Jahren gewährt. Für die Dauer von 10 Jahren erfolgt eine Befreiung von der Grundsteuer.

§ 3: Artgerechte Tierhaltung
(1) Die bisherige Tierhaltung, die den Vorschriften nach § 2 TierSchG widerspricht ist verboten. Betriebe, deren Tierhaltung den Vorschriften nach § 2 TierSchG widerspricht haben in einer Übergangszeit von zwei Jahren die Nutztierhaltung so umzustellen, dass sie den Vorschriften entsprechen.
(2) Die bisherige Praxis der Schredderung von Eintagsküken wird verboten. § 3 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Zur Umstellung der Betriebe können Förderleistungen nach § 2 Abs. 2 ÖkoLdwGE beantragt werden.

§ 4: In-Kraft-Treten:
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Begründung: erfolgt mündlich

Kosten: ca. 10 Millionen Euro p.A.

[Hartmut Strauß]

Was passiert dann mit den Eintagsküken?

[Patrick Winchester]

Was passiert dann mit den Eintagsküken?

Die Betriebe haben nach dem Wortlaut des Gesetzes zwei Jahre Zeit einen geeigneten Übergang zu gewährleisten.

[Hartmut Strauß]

Was passiert dann mit den Eintagsküken?

Die Betriebe haben nach dem Wortlaut des Gesetzes zwei Jahre Zeit einen geeigneten Übergang zu gewährleisten.

Welche Alternativen wären denn das?

[Patrick Winchester]

Diese Alternative zur bisherigen Praxis zu finden ist Aufgabe der Wirtschaft, nicht meine Aufgabe. Meine Aufgabe ist es, Tierrechte zu bewahren. Das sollte auch im Sinne der DCU sein, denn ist es nicht auch ein christliches Gebot die Schöpfung zu bewahren?

[Hartmut Strauß]

Diese Alternative zur bisherigen Praxis zu finden ist Aufgabe der Wirtschaft, nicht meine Aufgabe. Meine Aufgabe ist es, Tierrechte zu bewahren. Das sollte auch im Sinne der DCU sein, denn ist es nicht auch ein christliches Gebot die Schöpfung zu bewahren?

Hier gehts es um Arbeitsplätze in der Wirtschaft. Es gibt keine Alternative auf die umgestellt werden kann aber Sie setzen der Wirtschaft eine Frist für eine Umstellung obwohl die Umstellung erst erfunden werden muss? Das finde ich unverantwortlich.

[Patrick Winchester]

Diese Alternative zur bisherigen Praxis zu finden ist Aufgabe der Wirtschaft, nicht meine Aufgabe. Meine Aufgabe ist es, Tierrechte zu bewahren. Das sollte auch im Sinne der DCU sein, denn ist es nicht auch ein christliches Gebot die Schöpfung zu bewahren?

Hier gehts es um Arbeitsplätze in der Wirtschaft. Es gibt keine Alternative auf die umgestellt werden kann aber Sie setzen der Wirtschaft eine Frist für eine Umstellung obwohl die Umstellung erst erfunden werden muss? Das finde ich unverantwortlich.

Eben weil es um Arbeitsplätze geht, gibt es eine Übergangszeit und zugleich die Möglichkeit der Betriebe staatliche Zuschüsse zur Umrüstung abzurufen. Ferner will ich darauf hinweisen, dass über den Bundesrat bereits eine Initiative am laufen ist, die das besagte Verbot für die gesamte Republik aussprechen wird. Mit diesem Gesetz haben wir aber die Möglichkeit den Betrieben zu helfen.

Und es geht darum diese sinnlose Vernichtung von Leben zu beenden, wollen Sie das nicht sehen?

[Hartmut Strauß]

Auf welche Methode soll denn umgerüstet werden wenn Sie mir überhaupt keine auflisten können?

Vermeiden ließe sich die Tötung, indem die Geschlechtsbestimmung schon im Hühnerei erfolgte und männliche Küken nicht ausgebrütet würden (Ovo-Geschlechtsbestimmung). Bislang liegt noch kein praxistaugliches Verfahren vor.

Getötet werden diese Küken früher oder später eh. Wenn das schreddern verboten wird dann gibt es mehr Hühnerfleisch oder sie werden zu leckeren Stubenküken. Super.

[Patrick Winchester]

Ich sehe schon, für Sie ist der wirtschaftliche Profit wichtiger als die Bewahrung von Leben, das finde ich überaus traurig und Ihre arroganten Aussagen machen mehr als deutlich, welche Stellung Tiere bei Ihnen einnehmen und so jemand will sich allen ernstes Christ nennen.

Im Übrigen stimmt es auch nicht, dass es dann mehr Hühnerfleisch geben würde, denn schließlich wird der Vorgang des Schredderns ja deswegen ausgeübt, weil diese Küken bzw. späteren Hühner keine Masthühner sind, sondern so gezüchtet wurden um viele Eier zu legen.

Da Sie es aber genau wissen wollen, es wird an einer Alternative zum Kükenschreddern gearbeitet, wie z.B. die Nah-Infrarot-Raman-Spektroskopie. Eine andere Alternative wäre es auch, durch eine neue Zucht den Fleischertrag der Legehühner zu erhöhen. Dann wäre die Haltung von männlichen Hühnern rentabel.

[Hartmut Strauß]

Ich sorge mich um die Arbeitsplätze in unserem schönen Süddeutschland. Sind Christen Vegetarier? Nein. Tiere werden getötet um Nahrung zu erzeugen. Das ist nicht unchristlich. Und wo habe ich mich jeh als Christ betitelt? Ich bin in einer christlichen Partei.

Der Vorgang des Schredderns wird vollzogen weil männliche Küken keine Eier legen. Das ist der einzige Grund.

Es gibt noch keine Alternative. Nochmals die Frage auf was soll umgerüstet werden? Was soll aus den Millionen Hähnen werden? Ausserdem zweifel ich an das das Schreddern gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Die Küken erleiden keinerlei Schmerz.