[Organisation] Landesgesetzesblatt

Das Forum der Süddeutschen.

Moderator: Landtagspräsidium SD

Benutzeravatar
Johannes Beckmann
Liberaler Süddeutscher

Beiträge: 1182
Registriert: 24.09.2014, 17:56
Kontaktdaten:

Re: [Organisation] Landesgesetzesblatt

Beitragvon Johannes Beckmann » 15.02.2016, 22:49

Antrag

    der SDP-Fraktion


Gesetz über die Verwaltungsstruktur von Süddeutschland
Landesverwaltungsgesetz
(LVG)



___________________________________________________________________________

Inhaltsübersicht zum Antrag

  • Gesetz über die Verwaltungsstruktur von Süddeutschland (LVG)
    Erster Teil: Zweck und Geltungsbereich des Gesetzes sowie die Gliederung der Verwaltungsbehörden
    Zweiter Teil: Allgemeine Bestimmungen zur Aufsicht, Aufgabenübertragung und zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden
    Dritter Teil: Verwaltungsbehörden
    - Erster Abschnitt: Oberste Landesbehörden
    - Zweiter Abschnitt: Allgemeine Verwaltungsbehörden
    - - - Erster Unterabschnitt: Einteilung
    - - - Zweiter Unterabschnitt: Regierungspräsidien
    - - - Dritter Unterabschnitt: Untere Verwaltungsbehörden
    - Dritter Abschnitt: Besondere Verwaltungsbehörden
    Vierter Teil: Übergangs- und Schlussbestimmungen
  • Kosten
  • Anlagen
    Anlage 1: Stadt- und Landkreise in Süddeutschland
    Anlage 2: Übersichtskarte
    Anlage 3: Verwaltungsstruktur Süddeutschland
  • Begründung und Anmerkungen
    Begründung
    Anmerkungen
___________________________________________________________________________

Der Landtag möge beschließen:


Gesetz über die Verwaltungsstruktur von Süddeutschland (LVG)


Erster Teil
Zweck und Geltungsbereich des Gesetzes sowie die Gliederung der Verwaltungsbehörden


§1 Zweck des Gesetzes

Ziel des Gesetzes ist die Neuordnung der Verwaltungsstruktur des Landes Süddeutschlands. Kriterien sind das Prinzip der Subsidiarität und der Erhalt einer dezentralen und bürgernahen Verwaltungsordnung.


§ 2 Geltungsbereich und Gliederung der Verwaltungsbehörden


(1) Das Gesetz gilt für alle staatlichen Behörden, die staatliche Verwaltungsaufgaben zu erfüllen haben und für alle kommunalen Behörden, soweit ihnen staatliche Verwaltungsaufgaben übertragen wurden (Verwaltungsbehörden). Für die Gemeinden und die Verwaltungsgemeinschaften gelten die Bestimmungen über die unteren Verwaltungsbehörden nur, soweit sie deren Aufgaben nach diesem Gesetz zu erfüllen haben.

(2)Das Landesverwaltungsgesetz gilt nicht für
1. die Organe der Rechtspflege,
2. die staatlichen Hochschulen
und
3. Kirchen- und Religionsgemeinschaften sowie die ihnen zugehörigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

(3) Die Verwaltungsbehörden gliedern sich in die obersten Landesbehörden, die allgemeinen Verwaltungsbehörden und die besonderen Verwaltungsbehörden.


Zweiter Teil
Allgemeine Bestimmungen zur Aufsicht, Aufgabenübertragung und zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden


§ 3 Dienst- und der Fachaufsicht

(1) Die staatlichen Verwaltungsbehörden unterliegen der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht.

(2) Die Dienstaufsicht erstreckt sich auf den Aufbau, die innere Ordnung, den Einsatz und die Verteilung von Personal- und Sachmitteln, die allgemeine Geschäftsführung und die Personalangelegenheiten einer Behörde.

(3) Die Fachaufsicht erstreckt sich auf die rechtmäßige und zweckmäßige Wahrnehmung der fachlichen Verwaltungsangelegenheiten der Behörde.

(4) Die Aufsichtsbehörden können mit den ihrer Aufsicht unterstehenden Behörden Zielvereinbarungen abschließen und von ihnen Berichterstattung, Vorlage der Akten sowie Erhebung und Übermittlung von Leistungsdaten über den Vollzug der staatlichen Aufgaben verlangen, Prüfungen vornehmen und Weisungen erteilen. Auf den Abschluss von Zielvereinbarungen mit den nachgeordneten Behörden findet das Landespersonalvertretungsgesetz keine Anwendung.

(5) Die Landesregierung kann nähere Bestimmungen über die Handhabung der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht, mit Ausnahme des Geschäftsbereichs des Rechnungshofs, erlassen.

(5) Gemeindeordnung, Landkreisordnung, spezialgesetzliche Regelungen in diesem Gesetz und andere Rechtsvorschriften, durch die die Rechte der Dienstaufsichts- und Fachaufsichtsbehörden erweitert oder beschränkt werden, bleiben unberührt.


§ 4 Aufgabenübertragung

(1) Soweit nicht besondere gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, können die Ministerien bestimmte Aufgaben, für die sie selbst zuständig sind, auf eine oder mehrere nachgeordnete Behörden durch Rechtsverordnung übertragen oder zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens oder zur Verbesserung der Verwaltungsleistung bestimmte Aufgaben, für die nachgeordnete Verwaltungsbehörden zuständig sind, durch Rechtsverordnung auf andere nachgeordnete Behörden übertragen.

(2) Die Landesregierung kann zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens oder zur Verbesserung der Verwaltungsleistung bestimmte Aufgaben, für die die Regierungspräsidien, die unteren Verwaltungsbehörden oder besondere Verwaltungsbehörden zuständig sind, jeweils auf eine oder mehrere dieser Behörden auch für den Bezirk der anderen Behörden durch Rechtsverordnung übertragen.

(3) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens oder zur Verbesserung der Verwaltungsleistung bestimmte unter § 18 Abs. 1 fallende Aufgaben den Großen Kreisstädten und den Verwaltungsgemeinschaften nach § 16 als unteren Verwaltungsbehörden oder den Gemeinden als Pflichtaufgaben nach Weisung übertragen werden.

(4) Aufgabenübertragungen auf besondere Verwaltungsbehörden können abweichend von Absatz 1 und 2 auch durch eine Anordnung erfolgen.

(5) Die Absätze 1, 2 und 4 gelten für den Rechnungshof entsprechend.

§ 5 Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden

(1) Hat eine Verwaltungsbehörde vor einer Entscheidung einer anderen Verwaltungsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, so soll sie ihr hierfür eine angemessene Frist setzen, die in der Regel über die Dauer eines Monats nicht hinausgehen soll. Macht die beteiligte Verwaltungsbehörde innerhalb der ihr gesetzten Frist geltend, dass eine rechtzeitige Stellungnahme nicht erfolgen kann, hat sie dies gegenüber der für die Entscheidung zuständigen Verwaltungsbehörde im Einzelnen zu begründen und einen Termin zu benennen, zu dem ihr eine Stellungnahme möglich ist. Geht innerhalb der Frist nach Satz 1 oder innerhalb der von der beteiligten Verwaltungsbehörde genannten Frist keine Stellungnahme ein, so kann die für die Entscheidung zuständige Verwaltungsbehörde davon ausgehen, dass keine Einwendungen erhoben werden, sofern Bundesrecht nicht entgegensteht. Anderweitige Regelungen bleiben unberührt.

(2) Absatz 1 gilt auch für die der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

(3) Absatz 1 Satz 1 und 3 und Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn Behörden der anderen Länder oder des Bundes Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist.

§ 6 Verwaltungsdaten


Die an die Verwaltungsnetze angeschlossenen Verwaltungsbehörden und Stellen können folgende personenbezogenen Daten ihrer Bediensteten verarbeiten und untereinander zur allgemeinen verwaltungsinternen Einsicht in elektronischen Verzeichnissen bereitstellen:

1. Name, Vorname, Namensbestandteile, persönlicher Titel, Amtsbezeichnung,
2. Bezeichnung der Verwaltungsbehörde und der Organisationseinheit,
3. Daten zur dienstlichen Erreichbarkeit (dienstliche Adresse, Raum, Telefon- und Fax-Nummer, E-Mail-Adresse),
4. Informationen zur zeitlichen Verfügbarkeit während der regelmäßigen Arbeitszeiten sowie
5. Angaben zum Aufgaben- und Tätigkeitsbereich und zu Mitgliedschaften in Gremien.

Dritter Teil
Verwaltungsbehörden

Erster Abschnitt
Oberste Landesbehörden



§ 7 Einteilung und Aufgaben


(1) Oberste Landesbehörden sind die Landesregierung, der Ministerpräsident, die Ministerien und der Rechnungshof.

(2) Die obersten Landesbehörden nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen oder den Landeszentralbehörden durch Verfassung oder Gesetz zugewiesen sind. Die Befugnisse, die durch bundesrechtliche Bestimmungen auf die obersten Landesbehörden, die Landesministerien oder die Landeszentralbehörden übertragen sind, dürfen von den obersten Landesbehörden nicht ausgeübt werden, wenn in gesetzlichen Bestimmungen eine Übertragung dieser Befugnisse auf nachgeordnete Behörden für zulässig erklärt ist; die obersten Landesbehörden können sich jedoch einzelne Befugnisse vorbehalten.

(3) Zu den Aufgaben der obersten Landesbehörden gehören im Rahmen ihrer Zuständigkeit:

1. der Verkehr mit dem Landtag,
2. die Ausarbeitung und Vorlage von Gesetzentwürfen und der Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
3. der Verkehr mit dem Bundesrat sowie mit den obersten Behörden des Bundes und der Länder,
4. der Verkehr mit der Vertretung des Landes beim Bund,
5. der Verkehr mit den ausländischen Behörden und den zwischenstaatlichen Einrichtungen.

Für bestimmte Angelegenheiten der Nummern 3 bis 5 kann eine besondere Regelung getroffen werden.

(3) Den Ministerien und dem Rechnungshof obliegen im Rahmen ihres Geschäftsbereichs:

1. die Leitung und Beaufsichtigung der ihnen nachgeordneten Behörden,
2. die Aufgaben der obersten Dienstbehörden auf dem Gebiet des Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrechts, soweit nicht für bestimmte Angelegenheiten eine besondere Regelung getroffen worden ist,
3. die Aufgaben des Landes, die nicht einer anderen Behörde zugewiesen sind.

Den Ministerien obliegt außerdem im Rahmen ihres Geschäftsbereichs die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten, die sich über mehrere Regierungsbezirke erstrecken.

§ 8 Änderung der Geschäftsbereiche der Ministerien

(1) Werden Geschäftsbereiche von Ministerien neu abgegrenzt, so gehen die in Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften bestimmten Zuständigkeiten auf das nach der Neuabgrenzung zuständige Ministerium über. Die Landesregierung weist hierauf sowie auf den Zeitpunkt des Übergangs im Gesetzblatt hin.

(2) Die einem Ministerium in Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften zugewiesene Zuständigkeit wird durch eine Änderung der Bezeichnung des Ministeriums nicht berührt.

(3) Das Innenministerium wird ermächtigt, bei Änderungen der Zuständigkeit oder der Bezeichnung von Ministerien durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien in Gesetzen und Rechtsverordnungen die Bezeichnung des bisher zuständigen Ministeriums durch die Bezeichnung des neu zuständigen Ministeriums oder die bisherige Bezeichnung des Ministeriums durch die neue Bezeichnung zu ersetzen.


Zweiter Abschnitt
Allgemeine Verwaltungsbehörden

Erster Unterabschnitt
Einteilung


§ 9 Allgemeine Verwaltungsbehörden


Allgemeine Verwaltungsbehörden sind die Regierungspräsidien und die unteren Verwaltungsbehörden.

Zweiter Unterabschnitt
Regierungspräsidien


§ 10 Regierungsbezirke und Regierungspräsidien

(1) Das Landesgebiet Süddeutschlands ist in 18 Regierungsbezirke eigeteillt, die sich zu vier geographischen Gebiete zuordnen lassen: "Baden-Württemberg", "Bayern", "Hessen", "Rheinland-Pfalz und Saarland". Die geographische Einteilung der Regierungsbezirke orientiert sich an den Regierungsbezirken der alten Bundesländer, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(2) Für jeden Regierungsbezirk besteht ein Regierungspräsidium. Die Regierungspräsidien können mit Zustimmung des Innenministeriums für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben auswärtige Standorte errichten, wenn hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht.
(3) Das Gebiet Baden-Württemberg ist in die Regierungsbezirke
Stuttgart mit Sitz des Regierungspräsidiums in Stuttgart,
Karlsruhe mit Sitz des Regierungspräsidiums in Karlsruhe,
Freiburg mit Sitz des Regierungspräsidiums in Freiburg
und
Tübingen mit Sitz des Regierungspräsidiums in Tübingen
eingeteilt.
(4) Das Gebiet Bayern ist in die Regierungsbezirke
Oberbayern mit Sitz des Regierungspräsidiums in München,
Niederbayern mit Sitz des Regierungspräsidiums in Landshut,
Oberpfalz mit Sitz des Regierungspräsidiums in Regensburg
Oberfranken mit Sitz des Regierungspräsidiums in Bayreuth,
Mittelfranken mit Sitz des Regierungspräsidiums in Ansbach,
Unterfranken mit Sitz des Regierungspräsidiums in Würzburg
und
Schwaben mit Sitz des Regierungspräsidiums in Augsburg
eingeteilt.
(5) Das Gebiet Hessen ist in die Regierungsbezirke
Darmstadt mit Sitz des Regierungspräsidiums in Darmstadt,
Gießen mit Sitz des Regierungspräsidiums in Gießen
und
Kassel mit Sitz des Regierungspräsidiums in Kassel
eingeteilt.
(6) Das Gebiet Rheinland-Pfalz und Saarland ist in die Regierungsbezirke
Rheinhessen-Pfalz mit Sitz des Regierungspräsidiums in Neustadt an der Weinstraße,
Koblenz mit Sitz des Regierungspräsidiums in Koblenz,
Trier mit Sitz des Regierungspräsidiums in Trier
und
Saarland mit Sitz des Regierungspräsidiums in Saarbücken
eingeteilt.

§ 11 Gebiet der Regierungsbezirke

(1) Die Zurordnung der Landkreise und Stadtkreise zu den Regierungsbezirkenn, ist in der Anlage 1 dieses Gesetzes geregelt.

(2) Bei der Zuteilung von Kreisen zu einem Regierungsbezirk ist ihr jeweiliger Gebietsbestand maßgebend.


§ 12 Aufgaben

Die Regierungspräsidien sind zuständig für die ihnen, den höheren Verwaltungsbehörden oder entsprechenden Behörden durch Gesetz oder Rechtsverordnung zugewiesenen Aufgaben. Dies gilt nicht für Aufgaben, die zur Zuständigkeit einer höheren Sonderbehörde gehören oder auf Grund gesetzlicher Ermächtigung den unteren Verwaltungsbehörden oder besonderen Verwaltungsbehörden übertragen sind.

§ 13 Aufsicht

(1) Das Innenministerium führt die Dienstaufsicht über die Regierungspräsidien. Ihm obliegen für die Bediensteten der Regierungspräsidien mit Ausnahme der Bediensteten des schulpsychologischen und schulpädagogischen Dienstes sowie der Bediensteten der Abteilung Forstdirektion der Regierungspräsidien die den Ministerien zugewiesenen Aufgaben auf dem Gebiet der Personalangelegenheiten. Die Einstellung von Fachbediensteten durch das Innenministerium erfolgt im Einvernehmen mit dem jeweiligen Fachministerium.

(2) Die Ministerien führen die Fachaufsicht über die Regierungspräsidien im Rahmen ihres Geschäftsbereichs.

Dritter Unterabschnitt
Untere Verwaltungsbehörden


§ 14 Aufgabenzuweisung, Gebühren und Auslagen


(1) Untere Verwaltungsbehörden sind

1. in den Landkreisen die Landratsämter sowie nach Maßgabe des § 18 die Großen Kreisstädte und die Verwaltungsgemeinschaften nach § 16,
2. in den Stadtkreisen die Gemeinden.

(2) Die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden werden in den Stadtkreisen und Großen Kreisstädten vom Bürgermeister, in den Verwaltungsgemeinschaften vom Verbandsvorsitzenden oder vom Bürgermeister der Gemeinde, die die Aufgaben des Gemeindeverwaltungsverbands erfüllt, als Pflichtaufgaben nach Weisung erledigt.

(3) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen gilt das entsprechende kommunale Abgabengesetz, wenn die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde von einer Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft wahrgenommen werden. Abweichend hiervon gelten für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für bautechnische Prüfungen nach baurechtlichen Vorschriften die für die staatlichen Behörden maßgebenden Vorschriften und für die Erhebung von straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühren, die dem Bund oder dem Land zustehen, die straßenrechtlichen Vorschriften.


§ 15 Gemeinsame Durchführung von Aufgaben

(1) Landkreise, Stadtkreise, Große Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften nach § 16 sowie untere Sonderbehörden des Landes können durch Verwaltungsvereinbarung die gemeinsame Durchführung bestimmter Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden und der unteren Sonderbehörden vereinbaren, soweit Bundesrecht nicht entgegensteht. Dafür können sie gemeinsame Dienststellen bilden. Eine gemeinsame Dienststelle kann auch als Teil einer der beteiligten Behörden eingerichtet werden. Die Zuständigkeit der Behörden bleibt durch die Bildung gemeinsamer Dienststellen unberührt.

(2) Die Bediensteten üben ihre Tätigkeiten in der gemeinsamen Dienststelle nach der fachlichen Weisung der im Einzelfall zuständigen Behörde aus. Ihre dienstrechtliche Stellung im Übrigen bleibt unberührt.

(3) Verletzt ein Bediensteter in Ausübung seiner Tätigkeit in der gemeinsamen Dienststelle die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, haftet die Körperschaft, deren Behörde für die Amtshandlung sachlich und örtlich zuständig ist.

(4) Jede Behörde hat auch bei Einrichtung gemeinsamer Dienststellen zu gewährleisten, dass an ihrem Sitz eine Stelle mit ausreichend qualifiziertem Personal besteht, die im Tätigkeitsbereich der gemeinsamen Dienststelle die erforderlichen Auskünfte erteilt und Anträge oder sonstige Erklärungen von Bürgern entgegennimmt.

(5) Absatz 1 Satz 4 und die Absätze 2 bis 4 gelten, falls keine gemeinsame Dienststelle eingerichtet wurde, entsprechend für die gemeinsame Durchführung von Maßnahmen, die sich über das Gebiet einer Behörde hinaus erstrecken.

§ 16 Verwaltungsgemeinschaften


(1) Verwaltungsgemeinschaften mit mehr als 20000 Einwohnern können auf ihren Antrag von der Landesregierung zu unteren Verwaltungsbehörden erklärt werden; die Antragstellung eines Gemeindeverwaltungsverbands bedarf des Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsversammlung; die Antragstellung der erfüllenden Gemeinde einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft bedarf des Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Stimmen des gemeinsamen Ausschusses. Die Erklärung von Verwaltungsgemeinschaften zu unteren Verwaltungsbehörden ist im Gesetzblatt bekannt zu machen. Bei späterem Beitritt und beim Ausscheiden von Gemeinden gilt Satz 2 entsprechend.

(2) Die Landesregierung kann die Erklärung widerrufen, wenn die in Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Der Widerruf ist im Gesetzblatt bekannt zu machen.

§ 17 Aufgaben

(1) Die unteren Verwaltungsbehörden sind zuständig für alle ihnen durch Gesetz oder Rechtsverordnung zugewiesenen staatlichen Verwaltungsaufgaben. Die Verwaltungsgemeinschaften sind auch für alle Aufgaben der ihnen angehörenden Gemeinden zuständig, die den Großen Kreisstädten als unteren Verwaltungsbehörden zugewiesen sind.

(2) Dies gilt nicht für Aufgaben, die auf Grund gesetzlicher Ermächtigung unteren Sonderbehörden übertragen sind.

§ 18 Zuständigkeit der Großen Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften

Von der Zuständigkeit der Großen Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften als unteren Verwaltungsbehörden sind bestimmte Angelegenheiten ausgeschlossen, wenn dies Gesetze der ehemaligen Bundesländer vorsehen und die Regelungen noch nicht vereinheitlicht wurden. §26 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 19 Aufsicht über die Landratsämter

(1) Die Regierungspräsidien führen die Dienstaufsicht über die Landratsämter. Den jeweiligen Fachministerien obliegen die Aufgaben der obersten Dienstbehörde nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 für Fachbeamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte des Landes bei den Landratsämtern; die Einstellung der Fachbediensteten erfolgt im Einvernehmen mit dem Innenministerium. Im Übrigen ist das Innenministerium oberste Dienstaufsichtsbehörde.

(2) Die Regierungspräsidien führen die Fachaufsicht über die Landratsämter. Oberste Fachaufsichtsbehörden sind die Ministerien im Rahmen ihres Geschäftsbereichs.

§ 20 Aufsicht über die Stadtkreise, Großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften

(1) Als untere Verwaltungsbehörden unterliegen die Stadtkreise, Großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften der Fachaufsicht.

(2) Die Fachaufsicht obliegt im Rahmen ihrer Zuständigkeit den Ministerien und den Regierungspräsidien.

(3) Die Fachaufsichtsbehörden haben ein unbeschränktes Weisungsrecht.

§ 21 Vorgaben zum Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung

(1) Die Ministerien können im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die unteren Verwaltungsbehörden Daten, die zur Erfüllung einer Aufgabe erforderlich sind, in elektronischer Form erfassen, verarbeiten, empfangen und in einem vorgegebenen Format auf einem vorgeschriebenen Weg an eine bestimmte Stelle übermitteln, wenn das Land hierzu durch Rechtsvorschrift der Europäischen Gemeinschaft oder des Bundes verpflichtet ist oder Aufgaben im Auftrag des Bundes ausgeführt werden (Artikel 85 des Grundgesetzes).

(2) Die Ministerien können im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung Verfahrensvorschriften nach Absatz 1 erlassen. Sie können darüber hinaus bestimmen, dass

1. zwischen den unteren Verwaltungsbehörden und den anderen Behörden der Landesverwaltung einheitliche Verfahren zum elektronischen Austausch von Dokumenten und Daten sowie für die gemeinsame Nutzung von Datenbeständen eingerichtet und weiterentwickelt werden,
2. einheitliche und, soweit erforderlich, gemeinsame Datenverarbeitungsverfahren angewandt werden,
3. miteinander verbindbare Techniken und Geräte eingesetzt werden.

Die nach Satz 2 möglichen Bestimmungen können getroffen werden, wenn dies erforderlich ist

1. zur Abwehr von oder zur Vorbeugung gegen Gefahren, die dem Gemeinwohl drohen,
2. zur Durchführung der auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft beruhenden Förder- und Ausgleichsmaßnahmen, soweit sie der Finanzkontrolle unterliegen, und zur Bearbeitung von sachlich und verfahrenstechnisch damit zusammenhängenden Förder- und Ausgleichsmaßnahmen nach Rechtsvorschriften des Bundes und des Landes,
3. zur Erfüllung von Berichts- und Überwachungspflichten, die durch Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder bundesrechtlich vorgegeben sind,
4. zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren mit dem Ziel der Verbesserung der Verwaltungsleistungen oder der Verminderung der Ausgaben des Landes und der kommunalen Körperschaften.

(3) Die auf personenbezogene Daten anzuwendenden Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes bleiben unberührt.

Dritter Abschnitt
Besondere Verwaltungsbehörden


§ 22 Einteilung


(1) Die besonderen Verwaltungsbehörden gliedern sich in Landesoberbehörden, höhere Sonderbehörden und untere Sonderbehörden.

(2) Landesoberbehörden sind die Behörden, deren Zuständigkeit sich auf das ganze Landesgebiet erstreckt.

(3) Höhere Sonderbehörden sind die Körperschaftsforstdirektionen, die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter und die Nationalparkverwaltungen.

(4) Untere Sonderbehörden sind alle übrigen Behörden, denen ein fachlich begrenzter Aufgabenbereich für einen Teil des Landes zugewiesen ist.

§ 23 Aufgaben


Die besonderen Verwaltungsbehörden sind zuständig für alle Aufgaben, die ihnen durch Gesetz, Rechtsverordnung oder eine Anordnung nach § 4 Abs. 4 zugewiesen sind.

§ 24 Errichtung, Aufhebung, Sitz und Bezirk


(1) Landesoberbehörden können nur durch Gesetz errichtet und aufgehoben werden.

(2) Höhere und untere Sonderbehörden können, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, von der Landesregierung errichtet und aufgehoben werden. Die Errichtung einer solchen Behörde bedarf jedoch eines Gesetzes, wenn sie Aufgaben dient, die bisher noch nicht von einer besonderen Verwaltungsbehörde wahrgenommen werden. Sitz und Bezirk der höheren und unteren Sonderbehörden bestimmt die Landesregierung, bei Behörden, die dem Rechnungshof nachgeordnet sind, der Rechnungshof im Einvernehmen mit der Landesregierung.

(3) Die Bezirke der unteren Sonderbehörden sind so einzurichten, dass sie einen oder mehrere Kreise desselben Regierungsbezirks umfassen. Die Landesregierung kann in besonderen Fällen eine andere Regelung treffen.

§ 25 Aufsicht über die besonderen Verwaltungsbehörden

(1) Es führen die Dienstaufsicht und die Fachaufsicht:

1. die Ministerien und der Rechnungshof im Rahmen ihres Geschäftsbereichs über die besonderen Verwaltungsbehörden,
2. die Regierungspräsidien, die Landesoberbehörden und die höheren Sonderbehörden über die ihnen nachgeordneten unteren Sonderbehörden.

(2) Die unteren Sonderbehörden, die nicht dem Regierungspräsidium, sondern unmittelbar einem Ministerium, einer Landesoberbehörde oder höheren Sonderbehörde nachgeordnet sind, werden von der Landesregierung bestimmt, soweit nicht für einzelne Arten von Behörden besondere gesetzliche Bestimmungen bestehen.

Vierter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen


§26 Verhältnis zu Regelungen der ehemaligen Bundesländer


(1) Die
1. Kreisverfassungen,
2. Gemeindeverfassungen,
und
3. Gesetze über Regionalverbände
der ehemaligen Bundesländer bleiben für ihren damaligen Geltungsbereich gültig bis durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird.

(2) Die Bestimmungen über Große Kreiststädte und Verwaltungsgemeinschaften in diesem Gesetz gelten auch für die großen kreisangehörigen Städte in Rheinland-Pfalz, die Mittelstädte im Saarland, alle weiteren Sonderstatusstädte von Süddeutschland sowie alle entsprechenden Gemeindeverbände in Süddeutschland. Die Städte mit Sonderstatus im ehemaligen Bundesland Hessen und die großen kreisangehörigen Städte heißen im Sinne dieses Gesetzes Große Kreistädte. Die bestehenden Mittelstädte des ehemaligen Bundeslandes Saarland heißen weiter Mittelstädte bis etwas anderes bestimmt wird.

(3) Bezüglich §12 gelten die Gesetze, Rechtsverordungen und sonstigen Bestimmungen der ehemaligen Bundesländer für die entsprechenden Regierungspräsidien, die unter deren Geltungsbereich fallen, sofern durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts andereres bestimmt wurde. Für die neu gebildeten Regierungsbezirke dieses Gesetzes gelten übergangsweise die Bestimmungen des ehemaligen Bundeslandes Baden-Württemberg.

(4) Die Bestimmungen aus §22 Abs. 2 und Abs. 3 gelten nicht für Landesoberbehörden und höhere Sonderbehörden der ehemaligen Bundesländer auf dem Gebiet Süddeutschlands, sofern ein Gesetz nichts anderes bestimmt.

§ 27 Verhältnis zum Polizeigesetz

Die Bestimmungen des Polizeigesetzes von Süddeutschland werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Wurde kein süddeutsches Polizeigesetz beschlossen, bleiben die Polizeigesetze der ehemaligen Bundesländer unberührt.

§ 28 Verwaltungsvorschriften

(1 )Die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verwaltungsvorschriften werden erlassen

1. von der Landesregierung für die obersten Landesbehörden und die Regierungspräsidien,
2. vom Rechnungshof für die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter,
3. im Übrigen von jedem Ministerium für die zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Verwaltungsbehörden.

(2) Übergangsweise gelten Verwaltungsüberschriften der ehemaligen Bundesländer für den damaligen Geltungsbereich, die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendig sind. Die Übergangsbestimmung endet jeweils, wenn entsprechende süddeutsche Verwaltungsvorschriften erlassen worden sind.

(3) Übergangsverwaltungsvorschriften nach Abs. 2, die nicht mit diesem Gesetz vereinbar sind, haben keine Geltung. Ersatzweise finden die Verwaltungsvorschriften des ehemaligen Bundeslandes Baden-Württemberg Anwendung.

§29 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

(2) Das Gesetz zur Neuordnung der Verfassungsstruktur in Süddeutschland vom 11.3.2015 tritt außer Kraft.

__________________________________________________________________________________

Kosten:
Durch die Wiedereinführung der Regierungsbezirke ist mit einmaligen Zusatzkosten von 5 Millionen Euro zu rechnen. Hierin sind Versetzungen, Neustrukturierung, Wiederbezug von Räumlichkeiten und weitere Notwendigkeiten einkalkuliert.

Kosten in Höhe von 5 Millionen Euro



Anlagen:

Anlage 1: Stadt- und Landkreise in Süddeutschland


Spoiler!
Stadt- und Landkreise im Gebiet Baden-Württemberg

Der Regierungsbezirk
Stuttgart
• Landkreis Böblingen
• Landkreis Esslingen
• Landkreis Göppingen
• Landkreis Heidenheim
• Landkreis Heilbronn
• Landkreis Hohenlohekreis
• Landkreis Ludwigsburg
• Landkreis Main-Tauber-Kreis
• Landkreis Ostalbkreis
• Landkreis Rems-Murr-Kreis
• Landkreis Schwäbisch Hall
• Stadtkreis Heilbronn
• Stadtkreis Stuttgart

Der Regierungsbezirk Karlsruhe
• Landkreis Calw
• Landkreis Enzkreis
• Landkreis Freudenstadt
• Landkreis Karlsruhe
• Landkreis Neckar-Odenwald-Kreis
• Landkreis Rastatt
• Landkreis Rhein-Neckar-Kreis
• Stadtkreis Baden-Baden
• Stadtkreis Heidelberg
• Stadtkreis Karlsruhe
• Stadtkreis Mannheim
• Stadtkreis Pforzheim

Der Regierungsbezirk
Freiburg
• Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
• Landkreis Emmendingen
• Landkreis Konstanz
• Landkreis Lörrach
• Landkreis Ortenaukreis
• Landkreis Rottweil
• Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis
• Landkreis Tuttlingen
• Landkreis Waldshut
• Stadtkreis Freiburg im Breisgau

Der Regierungsbezirk Tübingen
• Landkreis Alb-Donau-Kreis
• Landkreis Biberach
• Landkreis Bodenseekreis
• Landkreis Ravensburg
• Landkreis Reutlingen (RT)
• Landkreis Sigmaringen
• Landkreis Tübingen (TÜ)
• Landkreis Zollernalbkreis
• Stadtkreis Ulm


Stadt- und Landkreise im Gebiet Bayern

Regierungsbezirk
Oberbayern
• Landkreis Altötting
• Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen
• Landkreis Berchtesgadener Land
• Landkreis Dachau
• Landkreis Ebersberg
• Landkreis Eichstätt
• Landkreis Erding
• Landkreis Freising
• Landkreis Fürstenfeldbruck
• Landkreis Garmisch-Partenkirchen
• Landkreis Landsberg am Lech
• Landkreis Miesbach
• Landkreis Mühldorf am Inn
• Landkreis München
• Landkreis Neuburg-Schrobenhausen
• Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm
• Landkreis Rosenheim
• Landkreis Starnberg
• Landkreis Traunstein
• Landkreis Weilheim-Schongau
• Stadtkreis Ingolstadt
• Stadtkreis München
• Stadtkreis Rosenheim

Regierungsbezirk Oberpfalz
• Landkreis Amberg-Sulzbach
• Landkreis Cham
• Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz
• Landkreis Neustadt an der Waldnaab
• Landkreis Regensburg
• Landkreis Schwandorf
• Landkreis Tirschenreuth
• Stadtkreis Amberg
• Stadtkreis Regensburg
• Stadtkreis Weiden

Regierungsbezirk Niederbayern
• Landkreis Straubing-Bogen
• Landkreis Deggendorf
• Landkreis Dingolfing-Landau
• Landkreis Freyung-Grafenau
• Landkreis Kelheim
• Landkreis Landshut
• Landkreis Passau
• Landkreis Regen
• Landkreis Rottal-Inn
• Stadtkreis Landshut
• Stadtkreis Passau
• Stadtkreis Straubing
.
Regierungsbezirk Oberfranken
• Landkreis Bamberg
• Landkreis Bayreuth
• Landkreis Coburg
• Landkreis Forchheim
• Landkreis Hof
• Landkreis Kronach
• Landkreis Kulmbach
• Landkreis Lichtenfels
• Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge
• Stadtkreis Bamberg
• Stadtkreis Bayreuth
• Stadtkreis Coburg
• Stadtkreis Hof

Regierungsbezirk Mittelfranken

• Landkreis Ansbach
• Landkreis Erlangen-Höchstadt
• Landkreis Fürth
• Landkreis Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim
• Landkreis Nürnberger Land
• Landkreis Roth
• Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen
• Stadtkreis Ansbach
• Stadtkreis Erlangen
• Stadtkreis Fürth
• Stadtkreis Nürnberg
• Stadtkreis Schwabach

Regierungsbezirk Unterfranken

• Landkreis Aschaffenburg
• Landkreis Bad Kissingen
• Landkreis Haßberge
• Landkreis Kitzingen
• Landkreis Main-Spessart
• Landkreis Miltenberg
• Landkreis Rhön-Grabfeld
• Landkreis Schweinfurt
• Landkreis Würzburg
• Stadtkreis Aschaffenburg
• Stadtkreis Schweinfurt
• Stadtkreis Würzburg

Regierungsbezirk Schwaben
• Landkreis Aichach-Friedberg
• Landkreis Augsburg
• Landkreis Dillingen a.d. Donau
• Landkreis Donau-Ries
• Landkreis Günzburg
• Landkreis Lindau (Bodensee)
• Landkreis Neu-Ulm
• Landkreis Oberallgäu
• Landkreis Ostallgäu
• Landkreis Unterallgäu
• Stadtkreis Augsburg
• Stadtkreis Kaufbeuren
• Stadtkreis Kempten
• Stadtkreis Memmingen


Stadt- und Landkreise im Gebiet Hessen

Regierungsbezirk Darmstadt

• Landkreis Bergstraße
• Landkreis Darmstadt-Dieburg
• Landkreis Groß-Gerau
• Landkreis Hochtaunuskreis
• Landkreis Main-Kinzig-Kreis
• Landkreis Main-Taunus-Kreis
• Landkreis Odenwaldkreis
• Landkreis Offenbach
• Landkreis Rheingau-Taunus-Kreis
• Landkreis Wetteraukreis
• Stadtkreis Darmstadt
• Stadtkreis Frankfurt am Main
• Stadtkreis Offenbach am Main
• Stadtkreis Wiesbaden

Regierungsbezirk Gießen

• Landkreis Gießen
• Landkreis Lahn-Dill-Kreis
• Landkreis Limburg-Weilburg
• Landkreis Marburg-Biedenkopf
• Landkreis Vogelsbergkreis

Regierungsbezirk Kassel
• Landkreis Fulda
• Landkreis Hersfeld-Rotenburg
• Landkreis Kassel
• Landkreis Schwalm-Eder
• Landkreis Waldeck-Frankenberg
• Landkreis Werra-Meißner
• Stadt Kassel

Stadt- und Landkreise im Gebiet Rheinland-Pfalz und Saarland

Regierungsbezirk Koblenz

• Landkreis Ahrweiler
• Landkreis Altenkirchen (Westerwald)
• Landkreis Bad Kreuznach
• Landkreis Birkenfeld
• Landkreis Cochem-Zell
• Landkreis Mayen-Koblenz
• Landkreis Neuwied
• Landkreis Rhein-Hunsrück-Kreis
• Landkreis Rhein-Lahn-Kreis
• Landkreis Westerwaldkreis
• Stadtkreis Koblenz

Regierungsbezirk Rheinhessen-Pfalz
• Landkreis Alzey-Worms
• Landkreis Bad Dürkheim
• Landkreis Donnersbergkreis
• Landkreis Germersheim
• Landkreis Kaiserslautern
• Landkreis Kusel
• Landkreis Mainz-Bingen
• Landkreis Rhein-Pfalz-Kreis
• Landkreis Südliche Weinstraße
• Landkreis Südwestpfalz
• Stadtkreis Frankenthal (Pfalz)
• Stadtkreis Kaiserslautern
• Stadtkreis Landau in der Pfalz
• Stadtkreis Ludwigshafen am Rhein
• Stadtkreis Mainz
• Stadtkreis Neustadt an der Weinstraße
• Stadtkreis Pirmasens
• Stadtkreis Speyer
• Stadtkreis Worms
• Stadtkreis Zweibrücken


Regierungsbezirk Trier
• Landkreis Bernkastel-Wittlich
• Landkreis Eifelkreis Bitburg-Prüm
• Landkreis Trier-Saarburg
• Landkreis Vulkaneifel
• Stadtkreis Trier

Regierungsbezirk Saarland
• Landkreis Merzig-Wadern
• Landkreis Neunkirchen
• Landkreis Regionalverband Saarbrücken
• Landkreis Saarlouis
• Landkreis Saarpfalz-Kreis
• Landkreis St. Wendel


Anlage 2: Übersichtskarte
Spoiler!
Bild


Anlage 3: Verwaltungsstruktur Süddeutschland
Spoiler!
Bild




Begründung und Anmerkungen

Begründung:
Am 11.3.2015 wurde die Verfassungsstruktur in Süddeutschland neugeordnet. In dieser Neuordnung wurden alle Regierungsbezirke abgeschafft. Begründet wurde dies damit, dass Landesmittelbehörden als Landesmittelinstanz überflüssig seien und in dem Flächenland Niedersachsen (damals vor der Neuordnung Deutschlands in drei große Flächenbundesländer) ebenfalls die Regierungsbezirke abgeschafft worden seien. Dies war die erste Abschaffung der Verwaltungsdreistufigkeit in einem Flächenland.
Es seien Personal- und Etateinsparungen zu erwarten, so die Begründung von damals.

Völlig unberücksichtigt blieb damals, dass Süddeutschland wesentlich größer ist als das damalige Niedersachsen. Die Abschaffung hatte somit zur Folge, dass nach der Landesregierung die 190 Landkreise die nächst niedrigere Instanz geworden sind. Man kann schon als Laie vermuten, dass dies keine unproblematische Reform war.

Die damalige Abschaffung in Niedersachsen blieb jedenfalls deutlich hinter den Erwartungen zurück. Einsparungen blieben vollständig aus.
Vor der Neuordnung wurde erwartet, dass 70 Prozent der Aufgaben kommunalisiert werden könnten. Tatsächlich wurden es nur 10 Prozent.
Ein zweistufiger Verwaltungsaufbau birgt also für ein Flächenland erhebliche Risiken und sorgt für eine Zentralisierung auf ministerialer Ebene, ganz zu Schweigen, wenn man von einem Riesenflächenland wie Süddeutschland spricht.

Der Antrag spricht sich folglich für eine Abkehr von der Zentralisierung und für eine Rückkehr zu einer Dezentralisierung der Verwaltungsstrukturen aus. Mittelinstanzen haben eine wichtige regionale bzw. ortnahe Bündelungsfunktion. Nicht ohne Grund haben Bundesländer wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfahlen oder Hessen vor ihrer Abschaffung die Mittelbehörden massiv gestärkt.

Bereits die Regierungsbezirke von Nordrhein-Westfahlen haben gezeigt, wohin zu große Verwaltungseinheiten führen. NRW hatte einen Regierungsbezirk von über 5 Millionen Einwohnern. Die Größe, so ergaben Untersuchungen der Westfahlen-Initiative, sorgte dafür, dass die Vorteile der Mittelinstanzen verwässert wurden und die zentrale Funktionen, Aufgaben zu bündeln und regionale Interessen auszugleichen, verloren gehen.
Aus diesem Grund beinhaltet der Antrag eine weitestgehende Rückkehr zur alten Regierungsbezirksstruktur. Ein solch großes Flächenland wie Süddeutschland braucht eine Mittelinstanz. Nur so kann das Subsidiaritätsprinzip zwischen der Landkreisebene und der ministeriale Ebene effektiv erhalten bleiben. Dezentralisierung bedeutet kürzere Wege und mehr Bürgernähe.

Zum Schluss möchte ich nocheinmal die Westfahlen-Initiative zitieren:
„Bürokratieabbau geht nicht automatisch mit dem Abbau von Institutionen einher.“
Subsidiarität und Bürgernähe sollten die Kriterien einer Verwaltungsstrukturreform sein. Werte Damen und Herren, ich bitte darum dem Antrag zuzustimmen.

Anmerkungen zum Gesetz:
Die Regierungsbezirke haben alle so schonmal im Deutschland existiert und sind in §10 geregelt. Die einzige Ausnahme betrifft den Regierungsbezirk Saarland, den es so noch nie gab, weil das ehemalige Bundesland Saarland nachvollziehbarerweise nie Regierungsbezirke besaß.
Zu beachten sind vor allem die Übergangsbestimmungen in den §§ 26, 27. Damit wird gewährleistet, dass noch geltende Gesetze der alten Bundesländer berücksichtigt werden.
Die Übersicht über die Landkreise befindet sich in der Anlage, damit das Gesetz überschaubar bleibt. Im Gesetz wird explizit auf die Anlage verwiesen, sodass Unklarheiten ausgeschlossen werden können.

Hinweis: Das Gesetz soll auch das Gesetz zur Neuordnung der Verfassungsstruktur in Süddeutschland vom 11.3.2015 ersetzen (im Link etwas runter scrollen).





Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Frankfurt, den 15.02.2015

Bild
Bild
Benutzeravatar
Johannes Beckmann
Liberaler Süddeutscher

Beiträge: 1182
Registriert: 24.09.2014, 17:56
Kontaktdaten:

Re: [Organisation] Landesgesetzesblatt

Beitragvon Johannes Beckmann » 15.02.2016, 22:49

Georg Hohenfels hat geschrieben:
(ggf. Wappen oder Logo)

Antrag

    der DCU Fraktion


Abschaffung des Landesbeamtenmodernisierungsgesetzes


Der Landtag möge beschließen:

Das Landesbeamtenmodernisierungsgesetzes wird soweit vom Bverfg nicht verworfen würde im übrigen abgeschafft. Ältere Regelungen Leben wieder auf.

Begründung:Da §1 des Gesetzes unwirksam ist, ist der Rest der Regelung abzuschaffen.

Kosten: (Kostenangabe alternativ auch Einnahmenkalkulation)

Anlagen: (ggf. sonstige Anlagen zum Antragstext)





Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Frankfurt, den 15.02.2015

Bild
Bild
Benutzeravatar
Johannes Beckmann
Liberaler Süddeutscher

Beiträge: 1182
Registriert: 24.09.2014, 17:56
Kontaktdaten:

Re: [Organisation] Landesgesetzesblatt

Beitragvon Johannes Beckmann » 21.02.2016, 12:53

Konrad Bendler hat geschrieben:Gegenantrag zu den anderen Anträgen bzgl. der Feiertagsregelungen

    der SDP-Fraktion

Süddeutsches Feiertagsgesetz (SüdFtG)


Der Landtag möge beschließen:

Süddeutsches Feiertagsgesetz (SüdFtG)

§ 1 Gesetzliche Feiertage

(1) Gesetzliche Feiertage sind
1. im ganzen Staatsgebiet
Neujahr,
Heilige Drei Könige (Epiphanias / Erscheinungsfest),
Karfreitag,
Ostermontag,
der 1. Mai,
Christi Himmelfahrt,
Pfingstmontag,
Fronleichnam,
der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit,
Allerheiligen,
Erster Weihnachtstag,
Zweiter Weihnachtstag,
(2) In der Stadt Augsburg ist außerdem der 8. August (Friedensfest) gesetzlicher Feiertag.

§ 1a Reformationsfest im Jahr 2017

Im Jahr 2017, dem 500. Jahr des Beginns der Reformation, wird der 31. Oktober einmalig ein als gesetzlicher Feiertag festgesetzt.

§ 2 Schutz der Sonn- und Feiertage
(1) An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten, soweit aufgrund Gesetzes nichts anderes bestimmt ist.
(2) Während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes sind außerdem alle vermeidbaren lärmerzeugenden Handlungen in der Nähe von Kirchen und sonstigen zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen und Gebäuden verboten, soweit diese Handlungen geeignet sind, den Gottesdienst zu stören.
Erlaubt sind jedoch Sportveranstaltungen und die herkömmlicherweise in dieser Zeit stattfindenden Veranstaltungen der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung. Treibjagden sind in dieser Zeit verboten.
(3) Die Verbote aus Absatz 1 und 2 gelten nicht
1. für den Betrieb der Deutschen Bundespost, der Deutschen Bundesbahn und sonstiger Unternehmen, die der Personenbeförderung dienen,
2. für Instandsetzungsarbeiten an Verkehrsmitteln, soweit sie zur Weiterfahrt erforderlich sind,
3. für unaufschiebbare Arbeiten, die zur Befriedigung häuslicher oder landwirtschaftlicher Bedürfnisse, zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum, im Interesse öffentlicher Einrichtungen oder zur Verhütung oder Beseitigung eines Notstandes erforderlich sind,
4. für leichtere Arbeiten in Gärten, die von den Besitzern oder ihren Angehörigen vorgenommen werden,
5. für den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen – ausgenommen Neujahr, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Pfingstsonntag, Pfingstmontag sowie Erster und Zweiter Weihnachtstag – ab 12.00 Uhr, wenn die Gemeinde dies in ihrem Gemeindegebiet durch Verordnung zugelassen hat.
(4) Als ortsübliche Zeit des Hauptgottesdienstes gilt die Zeit zwischen 7.00 Uhr und 11.00 Uhr. Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Verordnung diese Zeit zur Anpassung an die örtlichen religiösen Gewohnheiten abweichend von Satz 1 festzulegen. Die Gesamtdauer der Schutzzeit darf hierbei nicht weniger als zwei und nicht mehr als sechs Stunden betragen.

§ 3 Stille Tage (Kirchliche Feiertage)
(1) Stille Tage sind
Aschermittwoch,
Gründonnerstag,
Karfreitag,
Karsamstag,
Mariä Himmelfahrt,
Reformationstag (31. Oktober)
Allerheiligen,
der zweite Sonntag vor dem ersten Advent als Volkstrauertag,
Totensonntag,
Buß- und Bettag,
Heiliger Abend.
Der Schutz der stillen Tage beginnt um 3.00 Uhr, am Karfreitag und am Karsamstag um 0.00 Uhr und am Heiligen Abend um 14.00 Uhr; er endet jeweils um 24.00 Uhr.
(2) An den stillen Tagen sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist. Sportveranstaltungen sind jedoch erlaubt, ausgenommen am Karfreitag und am Buß- und Bettag. Am Karfreitag sind außerdem in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art verboten.
(3 )An den stillen Feiertagen haben die in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis stehenden Angehörigen der Kirchen und anerkannten Religionsgemeinschaften das Recht, zum Besuch des Gottesdienstes ihres Bekenntnisses von der Arbeit fernzubleiben, soweit nicht betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen.
(4) Die Vorschriften der §§ 1a und 2 bleiben unberührt.
(5) In besonderen Ausnahmefällen können die zuständigen Polizeibehörden von den Vorschriften des Abs. 2 befreien. Vor der Erteilung einer Ausnahmebewilligung sind die zuständigen kirchlichen Stellen zu hören. Dies gilt nicht, wenn von Vorschriften zum Schutz des 1. Mai oder des 3. Oktober eine Ausnahmebewilligung erteilt werden soll.


§ 4 Schutz des Festes Mariä Himmelfahrt und des Buß- und Bettages
Es werden das Fest Mariä Himmelfahrt und der Buß- und Bettag wie folgt geschützt:
1. Während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes von 7.00 Uhr bis 11.00 Uhr sind alle vermeidbaren lärmerzeugenden Handlungen in der Nähe von Kirchen und sonstigen zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen und Gebäuden verboten, soweit diese Handlungen geeignet sind, den Gottesdienst zu stören. Die Vorschriften des § 2 Abs. 3 gelten entsprechend.
2. Den bekenntniszugehörigen Arbeitnehmern sämtlicher öffentlichen und privaten Betriebe und Verwaltungen steht das Recht zu, von der Arbeit fernzubleiben. Dies gilt nicht für Arbeiten, welche nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung auch an gesetzlichen Feiertagen vorgenommen werden dürfen, und für solche Arbeiten, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs oder zur Erledigung unaufschiebbarer Geschäfte bei den Behörden notwendig sind. Weitere Nachteile außer einem entsprechenden Lohnausfall für versäumte Arbeitszeit dürfen den betreffenden Arbeitnehmern aus ihrem Fernbleiben nicht erwachsen.

§ 5 Befreiungen

Die Gemeinden können aus wichtigen Gründen im Einzelfall von den Verboten der §§ 2, 3 und 4 Befreiung erteilen, nicht jedoch für den Karfreitag.


§ 6 Israelitische Feiertage
(1) Als israelitische Feiertage werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 geschützt
das Osterfest (die ersten zwei und die letzten zwei Tage),
das Wochenfest (zwei Tage),
das Laubhüttenfest (die ersten zwei und die letzten zwei Tage),
das Neujahrsfest (zwei Tage),
der Versöhnungstag (ein Tag).
(2) An den israelitischen Feiertagen sind während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes in der Nähe von Synagogen und sonstigen, der israelitischen Kultusgemeinde zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen verboten
1. alle vermeidbaren lärmerzeugenden Handlungen, soweit sie geeignet sind, den Gottesdienst zu stören,
2. öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel, Auf- und Umzüge.
(3) Als ortsübliche Zeit des Hauptgottesdienstes gilt die Zeit zwischen 7.00 Uhr und 11.00 Uhr. Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Verordnung diese Zeit zur Anpassung an die örtlichen religiösen Gewohnheiten abweichend von Satz 1 festzulegen. Die Gesamtdauer der Schutzzeit darf hierbei nicht weniger als zwei und nicht mehr als sechs Stunden betragen.
(4) An den israelitischen Feiertagen haben die bekenntniszugehörigen Schüler an den Schulen aller Gattungen unterrichtsfrei.
(5) An den israelitischen Feiertagen steht den bekenntniszugehörigen Arbeitnehmern sämtlicher öffentlichen und privaten Betriebe und Verwaltungen das Recht zu, von der Arbeit fernzubleiben. Dies gilt nicht für Arbeiten, welche nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung auch an gesetzlichen Feiertagen vorgenommen werden dürfen, und für solche Arbeiten, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs oder zur Erledigung unaufschiebbarer Geschäfte bei den Behörden notwendig sind. Weitere Nachteile außer einem entsprechenden Lohnausfall für versäumte Arbeitszeit dürfen den betreffenden Arbeitnehmern aus ihrem Fernbleiben nicht erwachsen.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Abs. 1 an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten ausführt, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen,
2. entgegen § 2 Abs. 2 während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes vermeidbare lärmerzeugende Handlungen in der Nähe von Kirchen und sonstigen zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen und Gebäuden vornimmt, soweit diese Handlungen geeignet sind, den Gottesdienst zu stören, oder öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen oder Treibjagden durchführt,
3. entgegen § 3 Abs. 2
a) an den stillen Tagen öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen, bei denen der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter nicht gewahrt ist, durchführt,
b) am Buß- und Bettag Sportveranstaltungen durchführt,
c) am Karfreitag Sportveranstaltungen durchführt oder in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen erbringt,
4. einer aufgrund § 3 Abs. 3 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, sofern sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
5. Entgegen § 4 Nr. 1 während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes von 7.00 Uhr bis 11.00 Uhr vermeidbare lärmerzeugende Handlungen in der Nähe von Kirchen und sonstigen zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen und Gebäuden vornimmt, soweit diese Handlungen geeignet sind, den Gottesdienst zu stören,
6. entgegen § 6 Abs. 2 an israelitischen Feiertagen während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes in der Nähe von Synagogen oder sonstigen, der israelitischen Kultusgemeinde zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen vermeidbare lärmerzeugende Handlungen vornimmt, soweit sie geeignet sind, den Gottesdienst zu stören, oder öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel, Auf- oder Umzüge durchführt.

§ 8 Grundrechtseinschränkung
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 2 des Grundgesetz) wird nach Maßgabe der § 2 Abs. 2; § 3 Abs. 2 und 4, § 4 und § 6 Abs. 2 eingeschränkt.

§ 9 Übergangs- und Schlussvorschriften

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

__________________________________________________________________________

Begründung:

Werte Damen und Herren,
Werte Abgeordnete,
Werte Landesregierung,

dieser Antrag vereinigt die Landtagsgesetze der ehemaligen Bundesländer und schafft damit eine einheitliche Feiertagsregelung für das gesamte Süddeutschland. Wegfallen werden nur Feiertage und Regelungen, die mehrheitlich (die Bevölkerung berücksichtigend) nicht in allen ehemaligen Bundesländern existierten. Die Änderungen werden unten aufgelistet.

Ebenfalls sehr wichtig finde ich auch die israelitischen Feiertage ebenfalls zu schützen.


Nun aber zunächst zu dem ebenfalls im Landtag vorliegenden Antrag/Gegenantrag bezüglich der Feiertage von der Landesregierung:
Die SDP lehnt diesen Antrag ab, da der Antrag der Landesregierung Beckmann die Feiertage Frohnleichnahm, Allerheiligen, Mariä-Himmelfahrt (in Bayern), den 1. Weihnachtstag und den 2. Weihnachtstag in Süddeutschland abschaffen würde.
Baden-Würtemberg und Bayern sind katholisch geprägte Bundesländer. Eine solch kollektive Abschaffung dieser Feiertage lehne ich strikt ab.

Auch wenn die Abschaffung der Weihnachtstage keine Absicht gewesen sein mögen, ist doch die Abschaffung von gleich bis zu drei Feiertagen ein wahnsinnige Umsstellung der Feiertagsregelungen.
Jeder Feiertag hat seinen Wert. Jeder Feiertag, verdient seine eigene Debatte, wenn er abgeschafft werden soll.

Ich plädiere wirklich erstmal ein einheitliches süddeutsches Feiertagsgesetz zu beschließen, bevor man hier sehr verwurzelte Feiertage einfach kollektiv abschafft.

Desweiteren werte Landesregierung,
wenn man sich mit den Feiertagen auseinandersetzt und hier reformerisch mehrere Feiertage in einem Streich abschaffen will, dann darf man nicht die Weihnachtstage vergessen. Solche Fehler dürfen eigentlich nicht passieren.


Weiterhin sieht dieser Antrag weiterhin Stille Tage vor, was die anderen Anträge alle nicht vorsehen.
Außerdem wird durch diesen Antrag das Friedensfest in Augsburg erhalten. Der bundesweite "Sonder-"Feiertag im Jahr 2017, dem 500. Jahr des Beginns der Reformation, wird hier ebenfalls nicht vergessen.

Ich hoffe der hier vorgelegte Antrag überzeugt, die Mehrheit der Abgeordneten. Vielen Dank


Geändert im Vergleich zu den Regelungen der alten/ehemaligen Bundesländern wurde:

In Klammern stehen die betroffenen Bundesländer, bei denen dieses Gesetz zu weniger strengen Regelungen führt.

Kein Unterrichtsfrei am Buß- und Betttag. (Bayern)
Kein Unterrichtsfrei mehr am Gründonnerstag und Reformationsfest (Baden-Würrtemberg)
Der Schutz der Stillen Feiertage beginnt, ausgenommen des Karfreitags erst um 3:00 Uhr und nicht mehr um 2:00 Uhr. (alle)
Der Schutz der gesetzlichen Feiertage und der stillen Tage wurde vereinheitlicht. Die besonders strengen Regelungen aus Baden-Württemberg wurden hier nicht übernommen. (Baden-Württemberg)
Die höchstmögliche Geldbuße wird auf 5000 Euro reduziert (Bayern 10.000 Euro).
Der schützenden Regelungen der israelitischen Feiertage gelten nun für ganz Süddeutschland. (alle)
Mariä Himmelfahrt ist kein gesetzlicher Feiertag mehr in Süddeutschland (Bayern). Er ist nur noch ein besonders geschützter Stiller Tag.

___________________________________________________

Ich schlage folgende Vorgehensweise vor:

1. Verfassungsänderung mit Korrektur und Anpassung (Antrag liegt im Landtag ebenfalls vor)
2. Verheinheitlichung der Feiertage der ehemaligen Bundesländer mit der größte Übereinstimmung aller ehemaligen Bundesländer (Antrag hier)
3. Debatte über die Einführung eines Europatages am 9.Mai und Diskussion darüber welcher Feiertag dafür wegfallen soll



Kosten: keine





Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Frankfurt, den 21.02.2015

Bild
Bild
Benutzeravatar
Patrick Winchester
Sozialist

Beiträge: 2149
Registriert: 14.08.2015, 18:54
Wohnort: Ettlingen

Re: [Organisation] Landesgesetzesblatt

Beitragvon Patrick Winchester » 26.02.2016, 17:33

Antrag

    der SDP-Fraktion

Änderung des Artikel 3 der Süddeutschen Verfassung


Der Landtag hat beschlossen:

Artikel 3 der süddeutschen Verfassung wird wie folgt geändert:

(1) Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage sind als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

Alte Fassung:
(1) Der Sonntag ist ein vom vom Staat geschützter Feiertag, der der Ruhe und Besinnung dient.

(2) Der 1. Mai ist gesetzlicher Feiertag. Er gilt dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung.

(3) Ebenso ist der 9. Mai als Bekenntnis zu einer europäischen Zusammenarbeit ein gesetzlicher Feiertag.



Begründung:
Zunächst ist der Sonntag kein Feiertag. Diese Korrektur ist erste Intention dieses Antrags.

Desweiteren...
Bestimmte Feiertage verfassungsmäßig schützen zu lassen ist ein falscher Vorstoß bei der damaligen Erarbeitung der süddeutschen Verfassung gewesen. Besonders falsch war es einen völlig neuen Feiertag zu gründen/zu errichten und diesen direkt verfassungsmäßig abzusichern.
Dieses Ansinnen gelang nur, da ein Verfassung für ganz Süddeutschland erarbeitet werden musste und dringend gebraucht wurde. In diesem Zuge wurde ein völlig neuer Feiertag untergebracht, über den so in Süddeutschland nie seperat ausführlich debattiert wurde.

Neue Feiertage sollten ausführlich im Landtag debattiert werden und nicht im Kontext einer völlig neuen Landesverfassungs-Formulierung quasi untergehen. Ich hätte es für besser gefunden, wenn man sich damals darauf beschränkt hätte, die Verfassungen der damaligen Bundesländer zu vereinheitlichen.

Aus diesem Grunde ist eine Verfassungsänderung hier angebracht. Die SDP bringt parallel einen eigenen Feiertags-Antrag ein, der dann die Feiertage neu regeln soll.

Sollte die Liberalen weiterhin auf einen solchen Feiertag am 9. Mai plädieren, so schlage ich vor, dass die LP dies in einem gesonderten Antrag in unserem Landtag versucht durchzusetzen. Verweigern würde sich die SDP dieser Debatte nicht.

Ich schlage folgende Vorgehensweise vor:

1. Verfassungsänderung mit Korrektur und Anpassung (besagter Antrag oben)
2. Verheinheitlichung der Feiertage der ehemaligen Bundesländer mit der größte Übereinstimmung aller ehemaligen Bundesländer (Antrag wurde ebenfalls eingereicht)
3. Debatte über die Einführung eines Europatages am 9.Mai und Diskussion darüber welcher Feiertag dafür wegfallen soll


Kosten: keine



Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Frankfurt, den 26.02.2016


Bild
Zuletzt geändert von Patrick Winchester am 26.02.2016, 17:35, insgesamt 1-mal geändert.
Bild
Benutzeravatar
Patrick Winchester
Sozialist

Beiträge: 2149
Registriert: 14.08.2015, 18:54
Wohnort: Ettlingen

Re: [Organisation] Landesgesetzesblatt

Beitragvon Patrick Winchester » 26.02.2016, 17:34

Antrag

    der DCU-Fraktion


Der Landtag hat beschlossen.


Versammlungsgesetz des Staates Süddeutschland


A-1 Allgemeines 1-4
§_1 VersammlG
(Versammlungsfreiheit)

(1) Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

(2) Dieses Recht hat nicht,

wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat,

wer mit der Durchführung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung die Ziele einer nach Artikel 21 Abs.2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil- oder Ersatzorganisation einer Partei fördern will,

eine Partei, die nach Artikel 21 Abs.2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, oder

eine Vereinigung, die nach Artikel 9 Abs.2 des Grundgesetzes verboten ist.

§§§

§_2 VersammlG
(Veranstalter)

(1) Wer zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einem Aufzug öffentlich einlädt, muß als Veranstalter in der Einladung seinen Namen angeben.

(2) Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern.

(3) 1Niemand darf bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führen, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein.
2Ebenso ist es verboten, ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder die in Satz 1 genannten Gegenstände auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit sich zu führen, zu derartigen Veranstaltungen hinzuschaffen oder sie zur Verwendung bei derartigen Veranstaltungen bereitzuhalten oder zu verteilen.

§§§

§_3 VersammlG
(Uniformverbot) (Strafe)

(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.

(2) 1Jugendverbänden, die sich vorwiegend der Jugendpflege widmen, ist auf Antrag für ihre Mitglieder eine Ausnahmegenehmigung von dem Verbot des Absatzes 1 zu erteilen.
2Zuständig ist bei Jugendverbänden, deren erkennbare Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, der Bundesminister des Innern, sonst die oberste Landesbehörde.
3Die Entscheidung des Bundesministers des Innern ist im Bundesanzeiger und im Gemeinsamen Ministerialblatt, die der obersten Landesbehörden in ihren amtlichen Mitteilungsblättern bekanntzumachen.

§§§

§_4 VersammlG
(weggefallen)

§§§

A-2 Räume 5-13
§_5 VersammlG
(Verbot von Versammlungen)

Die Abhaltung einer Versammlung kann nur im Einzelfall und nur dann verboten werden, wenn

der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs.2 Nr.1 bis 4 fällt, und im Falle der Nummer 4 das Verbot durch die zuständige Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist,

der Veranstalter oder Leiter der Versammlung Teilnehmern Zutritt gewährt, die Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne von § 2 Abs.3 mit sich führen,

Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstreben,

Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben.

§§§

§_6 VersammlG
(Ausschlußrecht)

(1) Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden.

(2) aPressevertreter können nicht ausgeschlossen werden;
bsie haben sich dem Leiter der Versammlung gegenüber durch ihren Presseausweis ordnungsgemäß auszuweisen.

§§§

§_7 VersammlG
(Versammlungsleiter)

(1) Jede öffentliche Versammlung muß einen Leiter haben.

(2) 1Leiter der Versammlung ist der Veranstalter.
2Wird die Versammlung von einer Vereinigung veranstaltet, so ist ihr Vorsitzender der Leiter.

(3) Der Veranstalter kann die Leitung einer anderen Person übertragen.

(4) Der Leiter übt das Hausrecht aus.

§§§

§_8 VersammlG
(Aufgaben der Versammlungsleiters)

1Der Leiter bestimmt den Ablauf der Versammlung.
2Er hat während der Versammlung für Ordnung zu sorgen.
3Er kann die Versammlung jederzeit unterbrechen oder schließen.
4Er bestimmt, wann eine unterbrochene Versammlung fortgesetzt wird.

§§§

§_9 VersammlG
(Ehrenamtliche Ordner)

(1) (Ow) 1Der Leiter kann sich bei der Durchführung seiner Rechte aus § 8 der Hilfe einer angemessenen Zahl ehrenamtlicher Ordner bedienen.
2Diese dürfen keine Waffen oder sonstigen Gegenstände im Sinne vom § 2 Abs.3 mit sich führen, müssen volljährig und ausschließlich durch weiße Armbinden, die nur die Bezeichnung "Ordner" tragen dürfen, kenntlich sein.

(2) (Ow) 1Der Leiter ist verpflichtet, die Zahl der von ihm bestellten Ordner der Polizei auf Anfordern mitzuteilen.
2Die Polizei kann die Zahl der Ordner angemessen beschränken.

§§§

§_10 VersammlG
(Pflichten der Versammlungsleiter)

Alle Versammlungsteilnehmer sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anweisungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen.

§§§

§_11 VersammlG
(Störung der Ordnung)

(1) Der Leiter kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung ausschließen.

(2) Wer aus der Versammlung ausgeschlossen wird, hat sie sofort zu verlassen.

§§§

§_12 VersammlG
(Polizeibeamte)

1Werden Polizeibeamte in eine öffentliche Versammlung entsandt, so haben sie sich dem Leiter zu erkennen zu geben.
2Es muß ihnen ein angemessener Platz eingeräumt werden.

§§§

§_12a VersammlG
(Bild und Tonaufnahmen)

(1) 1Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen fertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.
2Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2) 1Die Unterlagen sind nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden

für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern oder

im Einzelfall zur Gefahrenabwehr, weil die betroffene Person verdächtigt ist, Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Versammlung vorbereitet oder begangen zu haben, und deshalb zu besorgen ist, daß von ihr erhebliche Gefahren für künftige öffentliche Versammlungen oder Aufzüge ausgehen.

2Unterlagen, die aus den in Satz 1 Nr.2 aufgeführten Gründen nicht vernichtet wurden, sind in jedem Fall spätestens nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Entstehung zu vernichten, es sei denn, sie würden inzwischen zu dem in Satz 1 Nr.1 aufgeführten Zweck benötigt.

(3) Die Befugnisse zur Erhebung personenbezogener Informationen nach Maßgabe der Strafprozeßordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.

§§§

§_13 VersammlG
(Auflösung von Versammlungen)

(1) 1Die Polizei (§ 12) kann die Versammlung nur dann und unter Angabe des Grundes auflösen, wenn

der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs.2 Nr.1 bis 4 fällt, und im Falle der Nummer 4 das Verbot durch die zuständige Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist,

die Versammlung einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer besteht,

der Leiter Personen, die Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne von § 2 Abs.3 mit sich führen, nicht sofort ausschließt und für die Durchführung des Ausschlusses sorgt,

durch den Verlauf der Versammlung gegen Strafgesetze verstoßen wird, die ein Verbrechen oder von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben, oder wenn in der Versammlung zu solchen Straftaten aufgefordert oder angereizt wird und der Leiter dies nicht unverzüglich unterbindet.

2In den Fällen der Nummern 2 bis 4 ist die Auflösung nur zulässig, wenn andere polizeiliche Maßnahmen, insbesondere eine Unterbrechung, nicht ausreichen.

(2) Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklärt ist, haben alle Teilnehmer sich sofort zu entfernen.

§§§

A-3 Aufzüge 14-20
§_14 VersammlG
(Anmeldepflicht)

(1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 72 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.

(2) In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.

§§§

§_15 VersammlG (F)
(Verbot und Auflagen)

(1) (Ow) 1Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

(2) (Ow) (1) 1Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn

die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewaltund Willkürherrschaft erinnert, und

nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.


2Andere Orte nach Satz 1 Nr.1 und deren Abgrenzung werden durch Landesgesetz bestimmt.

(3)Sie kann eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn sie nicht angemeldet sind, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 oder 2 (2) gegeben sind.

(4) (3) Eine verbotene Veranstaltung ist aufzulösen.

§§§

§_16 VersammlG
(Bannkreise)

(1) 1Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb des befriedeten Bannkreises der Gesetzgebungsorgane des Landes Süddeutschland verboten.
2Ebenso ist es verboten, zu öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern. (Ow)

(2) Die befriedeten Bannkreise für die Gesetzgebungsorgane des Landes Süddeutschland werden durch Landesgesetz bestimmt.

(3) Das Weitere regelt das Bannmeilengesetz des Landes Süddeutschland.

§§§

§_17 VersammlG
(Gottesdienste und Volksfeste)

Die §§ 14 bis 16 gelten nicht für Gottesdienste unter freiem Himmel, kirchliche Prozessionen, Bittgänge und Wallfahrten, gewöhnliche Leichenbegängnisse, Züge von Hochzeitsgesellschaften und hergebrachte Volksfeste.

§§§

§_17a VersammlG
(Schutzwaffen- und Vermummungsverbot)

(1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich zu führen.

(2) Es ist auch verboten,

an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen.

bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern (Owi).

(3) 1Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn es sich um Veranstaltungen im Sinne des § 17 handelt.
2Die zuständige Behörde kann weitere Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist.

(4) 1Die zuständige Behörde kann zur Durchsetzung der Verbote der Absätze 1 und 2 Anordnungen treffen.
2Sie kann insbesondere Personen, die diesen Verboten zuwiderhandeln, von der Veranstaltung ausschließen.

§§§
§18 besondere Versammlungsarten

Eilversammlungen sind Versammlungen, der bei ordentlicher Anmeldung nach §14 aufgrund besonderer Eilbedürftigkeit der Versammlungszweck gefährdet wäre. Eine solche Versammlung ist vor Ort anzuzeigen. Auf sie sind die Vorschriften dieses Gesetzes anwendbar.


§_18a VersammlG
(Versammlungen unter freiem Himmel)

(1) Für Versammlungen unter freiem Himmel sind § 7 Abs.1, §§ 8, 9 Abs.1, §§ 10, 11 Abs.2, §§ 12 und 13 Abs.2 entsprechend anzuwenden.

(2) (Ow) 1Die Verwendung von Ordnern bedarf polizeilicher Genehmigung.
2Sie ist bei der Anmeldung zu beantragen.

(3) Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung ausschließen.

§§§

§_19 VersammlG
(Aufzüge)

(1) 1Der Leiter des Aufzuges hat für den ordnungsmäßigen Ablauf zu sorgen.
2Er kann sich der Hilfe ehrenamtlicher Ordner bedienen, für welche § 9 Abs.1 und § 18 gelten.

(2) Die Teilnehmer sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen.

(3) Vermag der Leiter sich nicht durchzusetzen, so ist er verpflichtet, den Aufzug für beendet zu erklären.

(4) Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von dem Aufzug ausschließen.

§§§

§_19a VersammlG
(Bild- und Tonaufnahmen unter freiem Himmel)

Für Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen gilt § 12a.

§§§

§_20 VersammlG
(Einschränkungen des Grundrechts)

Das Grundrecht des Artikels 8 des Grundgesetzes wird durch die Bestimmungen dieses Abschnitts eingeschränkt.

§§§

A-4 Strafen 21-30
§_21 VersammlG
(Gewalttätigkeiten) (Strafe)

Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§§§

§_22 VersammlG
(Schutz von Leiter und Ordnern) (Strafe)

Wer bei einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug dem Leiter oder einem Ordner in der rechtmäßigen Ausübung seiner Ordnungsbefugnisse mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn während der rechtmäßigen Ausübung seiner Ordnungsbefugnisse tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§§§

§_23 VersammlG
(Verbote Versammlungen) (Strafe)

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder anderen Darstellungen zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug auffordert, nachdem die Durchführung durch ein vollziehbares Verbot untersagt oder die Auflösung angeordnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§§§

§_24 VersammlG
(Bewaffnete Ordner>) (Strafe)

Wer als Leiter einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges Ordner verwendet, die Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§§§

§_25 VersammlG (F)
(Abweichende Durchführung) (Strafe)

Wer als Leiter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges

die Versammlung oder den Aufzug wesentlich anders durchführt, als die Veranstalter bei der Anmeldung angegeben haben, oder

Auflagen nach § 15 Abs.1 oder 2 (F) nicht nachkommt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

§§§

§_26 VersammlG
(Verbotene Versammlungen und Aufzüge) (Strafe)

Wer als Veranstalter oder Leiter

eine öffentliche Versammlung oder einen Aufzug trotz vollziehbaren Verbots durchführt oder trotz Auflösung oder Unterbrechung durch die Polizei fortsetzt oder

eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung (§ 14) durchführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§§§

§_27 VersammlG
(Waffen) (Strafe)

(1) 1Wer bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
2Ebenso wird bestraft, wer ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne des Satzes 1 auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit sich führt, zu derartigen Veranstaltungen hinschafft oder sie zur Verwendung bei derartigen Veranstaltungen bereithält oder verteilt.

(2) Wer

entgegen § 17a Abs.1 bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich führt,

entgegen § 17a Abs.2 Nr.1 an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilnimmt oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurücklegt oder

sich im Anschluß an oder sonst im Zusammenhang mit derartigen Veranstaltungen mit anderen zusammenrottet und dabei

Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt,

Schutzwaffen oder sonstige in Nummer 1 bezeichnete Gegenstände mit sich führt oder

in der in Nummer 2 bezeichneten Weise aufgemacht ist,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§§§

§_28 VersammlG
(Verstoß gegen Uniformverbot)

Wer der Vorschrift des § 3 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§§§

§_29 VersammlG (F)
(Ordnungswidrigkeiten)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt, deren Durchführung durch vollziehbares Verbot untersagt ist,

1a.
entgegen § 17a Abs.2 Nr.2 bei einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel, einem Aufzug oder einer sonstigen öffentlichen Veranstaltung unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Gegenstände, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern, mit sich führt.

sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges durch die zuständige Behörde nicht unverzüglich entfernt,

als Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges einer vollziehbaren Auflage nach § 15 Abs.1 oder 2 nicht nachkommt,

trotz wiederholter Zurechtweisung durch den Leiter oder einen Ordner fortfährt, den Ablauf einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges zu stören,

sich nicht unverzüglich nach seiner Ausschließung aus einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug entfernt,

der Aufforderung der Polizei, die Zahl der von ihm bestellten Ordner mitzuteilen, nicht nachkommt oder eine unrichtige Zahl mitteilt (§ 9 Abs.2),

als Leiter oder Veranstalter einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges eine größere Zahl von Ordnern verwendet, als die Polizei zugelassen oder genehmigt hat (§ 9 Abs.2, § 18 Abs.2), oder Ordner verwendet, die anders gekennzeichnet sind, als es nach § 9 Abs.1 zulässig ist, oder

als Leiter den in eine öffentliche Versammlung entsandten Polizeibeamten die Anwesenheit verweigert oder ihnen keinen angemessenen Platz einräumt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 bis 5 mit einer Geldbuße bis 2500 Euro und in den Fällen des Absatzes 1 Nr.6 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden.

§§§

§_29a VersammlG
(Ordnungswidrigkeiten)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 16 Abs.1 an einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder an einem Aufzug teilnimmt oder zu einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder zu einem Aufzug auffordert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden.

§§§

§_30 VersammlG
(Einziehung)

1Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 27 oder § 28 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 Abs.1 Nr.1a oder 3 bezieht, können eingezogen werden.
2§ 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.


Begründung: Das Versammlungsgesetz ermöglicht und regelt Versammlungen im Sinne Art 8GG.

Kosten: Keine

Anlagen: keine



Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Frankfurt, den 26.02.2016


Bild
Bild
Benutzeravatar
Patrick Winchester
Sozialist

Beiträge: 2149
Registriert: 14.08.2015, 18:54
Wohnort: Ettlingen

Re: [Organisation] Landesgesetzesblatt

Beitragvon Patrick Winchester » 02.03.2016, 18:15

Bild

Antrag

    der Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten Patrick Winchester


Staatsvertrag zur Einrichtung des Süddeutschen Rundfunks
Süddeutscher Rundfunkstaatsvertrag
(SDRfSv)


Der Landtag hat beschlossen:

§ 1: Aufgabe und Rechtsform
(1) Der „Süddeutsche Rundfunk“ (SDR) ist eine gemeinnützige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zur Veranstaltung von Rundfunk im Freistaat Süddeutschland. Der SDR hat seinen Sitz in Saarbrücken, Mainz, Wiesbaden, Baden- Baden, Stuttgart und München. Der für den Gerichtsstand maßgebliche Sitz und der Dienstort der Intendanz ist Stuttgart.
(2) Der SDR umfasst die Landessender „Saarländischer Rundfunk“, „Hessischer Rundfunk“, „Südwestrundfunk“ und Bayerischer Rundfunk“.
(3) Der SDR hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen dieses Staatsvertrags; er gibt sich eine Hauptsatzung.

§ 2: Untergliederung
(1) Der SDR erfüllt seinen Auftrag in den ehemaligen Landeshauptstädten Saarbrücken, Mainz, Wiesbaden, Stuttgart und München, die auch Sitz der Landessender sind, sowie am sechsten Standort Baden-Baden. Die Aufgaben sind angemessen auf die Standorte zu verteilen.
(2) Der SDR unterhält die Landessender zur gesonderten Darstellung jedes Landes und seiner Regionen. Jedem Landessender sind die in seinem Sendegebiet betriebenen Studios und Korrespondentenbüros zugeordnet.
(3) Im Rahmen der Entwicklung des SDR sind die ehemaligen Länder bei der Wahl der Standorte für weitere Einrichtungen oder Gesellschaften des SDR angemessen zu berücksichtigen.

§ 3: Auftrag
Auftrag des SDR ist, durch die Herstellung und Verbreitung seiner Angebote in Hörfunk, Fernsehen und Internet als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Er hat in seinen Angeboten einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, bundesweite sowie im Schwerpunkt über das länder- und regionenbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Er soll hierdurch auch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Seine Angebote haben der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Er hat Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.

§ 4: Landesidentität
(1) Die Landeshörfunkprogramme sind eigenständige Programme der Landessender, die ausschließlich für das jeweilige Land bestimmt sind und landesspezifisch ausgestaltet sein sollen. Sie werden von den Landessendern gestaltet. Bei der Gestaltung des Gemeinschaftsanteils an den Landeshörfunkprogrammen ist auf die Landesidentitäten besondere Rücksicht zu nehmen.
(2) Die Landessender werden für die Gestaltung der gemeinsamen Programme in angemessenem Umfang herangezogen. Dabei ist auf die Landesidentitäten besondere Rücksicht zu nehmen.
(3) Angebote mit Landesbezug sollen grundsätzlich von den Landessendern gestaltet werden.
(4) Die Intendantin oder der Intendant hat sicherzustellen, dass die Landessender personell und wirtschaftlich in der Lage sind, ihre programmlichen Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen.

§ 5: Zusammenarbeit
Der SDR kann in Erfüllung seines Auftrags mit Dritten zusammenarbeiten und sich an anderen Unternehmen oder Programmen beteiligen. Dabei ist zu gewährleisten, dass seine Verantwortung für die von ihm hergestellten Sendungen gewahrt und die für ihn geltenden gesetzlichen und satzungsmäßigen Grundsätze beachtet werden.

§ 6: Programmgrundsätze
(1) Der SDR ist in seinen Angeboten an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet. Er trägt zur Verwirklichung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei und fördert die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland.
(2) Der SDR hat in seinen Angeboten die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken, die Gleichstellung von Frau und Mann zu fördern und die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung zu verringern. Die Angebote dürfen sich nicht gegen die Völkerverständigung oder gegen die Wahrung von Frieden und Freiheit richten. Sie sollen auf ein diskriminierungsfreies Miteinander in der Gesellschaft hinwirken.
(3) In allen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse sind die verschiedenen Auffassungen im Gesamtangebot ausgewogen und angemessen zu berücksichtigen. Das Gesamtangebot darf weder einseitig den Interessen einer Partei oder Gruppe noch Sonderinteressen gleich welcher Art dienen.

§ 7: Jugendschutz
Für den SDR gelten die auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anwendbaren Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags in der jeweils gültigen Fassung.

§ 8: Werbung und Sponsoring
(1) Für den SDR gelten die auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anwendbaren Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags über Werbung und Sponsoring in der jeweils gültigen Fassung sowie die nachfolgenden Bestimmungen.
(2) Lokal- und regionalbezogene Werbung einschließlich Sponsoring ist dem SDR nicht gestattet.
(3) In Hörfunkprogrammen des SDR ist Werbung bis zu der im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehenen Höchstgrenze zulässig.

§ 9: Organe
(1) Die Organe des SDR sind:
1. der Rundfunkrat und die Landesrundfunkräte, soweit sie nach diesem Staatsvertrag Träger von eigenen Rechten und Pflichten sind,
2. der Verwaltungsrat und
3. die Intendantin oder der Intendant.
(2) Die Landesrundfunkräte sind den Landessendern zugeordnet.
(3) Organ oder Mitglied eines Organs kann nur sein, wer die Voraussetzungen für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst der Länder erfüllt. Die Mitgliedschaft im Rundfunkrat und die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat schließen sich gegenseitig aus. Angestellte oder ständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SDR können nicht Mitglied des Rundfunkrats oder des Verwaltungsrats sein; § 20 Abs. 1 Satz 5 bleibt unberührt. Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der deutschen Länder, des Europäischen Parlaments und der Regierung des Bundes, eines der deutschen Länder sowie der Europäischen Kommission und deren politische Beamtinnen und Beamte können Rundfunkrat und Verwaltungsrat mit Ausnahme der von den Landtagen und den Landesregierungen entsandten Mitglieder nicht angehören.
(4) Kein Mitglied des Rundfunkrats oder des Verwaltungsrats darf für den SDR gegen Entgelt oder für ein anderes Rundfunkunternehmen oder einen Zusammenschluss von Rundfunkunternehmen tätig sein.

§ 10: Zusammensetzung des Rundfunkrats
(1) Der Rundfunkrat setzt sich zusammen aus 75 Mitgliedern des Freistaates Süddeutschlands.
Davon entsenden
1. zwölf Mitglieder der Landtag von Süddeutschland,
2. vier Mitglieder die Evangelischen Landeskirchen,
3. vier Mitglieder die Römisch-Katholische Kirche,
4. zwei Mitglieder die Israelitischen Religionsgemeinschaften,
5. zwei Mitglieder die muslimischen Verbände,
6. fünf Mitglieder der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und der Beamtenbund Süddeutschland
7. zwei Mitglieder der Gemeindetag Süddeutschland,
8. zwei Mitglieder der Landkreistag Süddeutschland,
9. zwei Mitglieder der Städtetag Süddeutschland,
10. zwei Mitglieder der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen
11. zwei Mitglieder des süddeutschen Industrie- und Handelskammertag,
12. zwei Mitglieder die Bauernverbände und die Landfrauenverbände,
13. vier Mitglieder die Sportverbände,
14. drei Mitglieder der Landesjugendring,
15. drei Mitglieder der Landesseniorenrat und der Sozialverband VdK Baden-Württemberg
16. vier Mitglieder die Hochschulen und Universitäten,
17. vier Mitglieder die Bildungsverbände,
18. zwei Mitglieder der Deutsche Bühnenverein , der Verband deutscher Schriftsteller in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft und der Deutsche Komponistenverband sowie ein Mitglied des Landesmusikrats
19. ein Mitglied der Landesnaturschutzverband, der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland e. V und der Naturschutzbund
20. ein Mitglied der Landesfamilienrat Süddeutschland,
21. ein Mitglied der Landesfrauenrat Süddeutschland,
22. ein Mitglied die Evangelischen Frauen in Süddeutschland und der Katholische
Deutsche Frauenbund Süddeutschland,
23. vier Mitglieder die süddeutschen Behindertenorganisationen,
24. zwei Mitglieder die Liga der Freien Wohlfahrtspflege und
25. zwei Mitglieder die Vertriebenenorganisationen und die Europa-Union Deutschland e. V.
Diese Mitglieder sind zugleich Mitglieder des Landesrundfunkrats Baden-Württemberg.
26.ein Mitglied der Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Rheinland-
Pfalz.

§ 11: Aufgaben des Rundfunkrats
(1) Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Rundfunks; dabei trägt er der Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung Rechnung.
Er wacht darüber, dass der SDR seine Aufgaben nach diesem Staatsvertrag erfüllt, soweit nicht der Verwaltungsrat oder die Landesrundfunkräte zuständig sind, und übt die ihm hierzu eingeräumten Kontrollrechte aus.
(2) Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der für die Angebote geltenden Grundsätze und hierzu erlassener Richtlinien und berät die Intendantin oder den Intendanten in allgemeinen Programmangelegenheiten. Er kann feststellen, dass einzelne Angebote oder deren Bestandteile gegen diese Grundsätze verstoßen, und die Intendantin oder den Intendanten auffordern, einen festgestellten Verstoß nicht fortzusetzen oder künftig zu unterlassen. Die Beanstandungen des Rundfunkrats sind schriftlich zu begründen.
(3) Der Rundfunkrat hat ferner folgende Aufgaben:
1. Wahl und Abberufung der Intendantin oder des Intendanten,
2. Genehmigung des Haushaltsplans; dabei kann der Rundfunkrat über den vom
Verwaltungsrat festgestellten Gesamtansatz der Aufwendungen nicht hinausgehen,
3. Beschlussfassung über Satzungen gemeinsam mit dem Verwaltungsrat,
4. Beschlussfassung über Richtlinien der Programmgestaltung,
5. Zustimmung zur Berufung der Direktorinnen und Direktoren mit Ausnahme derjenigen
der Landessender, der Verwaltungsdirektion und der Juristischen Direktion,
6. Wahl und Abberufung der vom Rundfunkrat gewählten Mitglieder des Verwaltungsrats,
7. Genehmigung des Jahresabschlusses,
8. Zustimmung bei der Übernahme von Verpflichtungen im Wert von mehr als
fünf Millionen Euro bei Verträgen über die Herstellung oder den Erwerb von Programmteilen,
9. Entscheidung über Beschränkungen und Abweichungen im Verfahren nach §§ 8, 9 Abs. 1 Satz 1 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags

§ 12: Zusammensetzung des Verwaltungsrats
Der Verwaltungsrat besteht aus 19 Mitgliedern. Davon wählt der Rundfunkrat neun Mitglieder aus seiner Mitte, die nicht vom Landtag entsandt worden sein dürfen; einer davon muss Mitglied aus dem Saarland, zwei aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern sein. Fünf Mitglieder entsendet der Landtag von Süddeutschland, fünf Mitglieder entsendet der Personalrat, und zwar eines aus jedem Land. Für jedes Mitglied kann eine Vertretung bestellt werden. Die Vertretung eines vom Rundfunkrat entsandten Mitglieds wählt der Rundfunkrat; sie muss diesem nicht angehören. Bei der Entsendung der Mitglieder ist ein angemessener Geschlechterproporz zu wahren.

§ 13: Aufgaben des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung der Intendantin oder des Intendanten, soweit sie nicht die inhaltliche Gestaltung des Programms betrifft.
(2) Der Verwaltungsrat hat ferner folgende Aufgaben:
1. Zustimmung zur Berufung der Verwaltungsdirektorin oder des Verwaltungsdirektors und der Juristischen Direktorin oder des Juristischen Direktors,
2. Festlegung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses,
3. Beschlussfassung über Satzungen gemeinsam mit dem Rundfunkrat,
4. Feststellung des Entwicklungsplans,
5. Erlass der Finanzordnung,
6. Zustimmung zu Rechtsgeschäften und Entscheidungen der Intendantin oder des
Intendanten,
7. Kontrolle der Beteiligung an Unternehmen,
8. Vertretung des SDR beim Abschluss von Rechtsgeschäften und anderen
Rechtsangelegenheiten gegenüber der Intendantin oder dem Intendanten,
9. Auswahl des Abschlussprüfungsunternehmens,
10. Entlastung der Intendantin oder des Intendanten und
11. Beschlussfassung nach Maßgabe der Hauptsatzung über die Organisationsverfügung sowie deren Änderung.

§ 14: Landesrundfunkräte
(1) Die Landesrundfunkräte werden bei den Landessendern auf die Dauer von fünf Jahren aus den dem jeweiligen Land zuzuordnenden Mitgliedern des Rundfunk- und Verwaltungsrats des SDR gebildet.
(2) Soweit die Landesprogramme von der Direktorin oder dem Direktor des Landessenders verantwortet werden, tritt der jeweilige Landesrundfunkrat an die Stelle des Rundfunkrats. Die den Rundfunkrat betreffenden Vorschriften gelten entsprechend.

§ 15: Intendanz
(1) Die Intendantin oder der Intendant leitet den SDR, trägt die Verantwortung für den gesamten Betrieb und die Programmgestaltung und hat dafür zu sorgen, dass das Programm den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Die Verantwortung der Direktorinnen und Direktoren der Landessender bleibt unberührt.
(2) Die Intendantin oder der Intendant vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich.

§ 16: Wahl und Abberufung der Intendantin oder des Intendanten
(1) Die Intendantin oder der Intendant wird für die Dauer von fünf Jahren vom Rundfunkrat gewählt. Bei der Auswahl der zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten ist der Verwaltungsrat nach Maßgabe der Hauptsatzung zu beteiligen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder auf sich vereinigt, soweit darin mindestens jeweils die Hälfte der Stimmen der Mitglieder aus jedem Land enthalten ist. Die Wahl erfolgt spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit, bei vorzeitigem Ausscheiden unverzüglich, spätestens innerhalb von sechs Monaten. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Kommt im ersten Wahlgang die nach Absatz 1 erforderliche Mehrheit nicht zustande, ist ein zweiter Wahlgang nach den Bestimmungen des Absatzes 1 durchzuführen. Kommt auch hier die erforderliche Mehrheit nicht zustande, ist nach Ablauf von mindestens sechs Wochen ein dritter Wahlgang durchzuführen. In diesem Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder auf sich vereinigt, wenn darin mindestens ein Drittel der Stimmen der Mitglieder aus jedem Land enthalten ist.
(3) Die Intendantin oder der Intendant kann vor Ablauf der Amtsperiode durch Beschluss des Rundfunkrats abberufen werden. Für den Abberufungsbeschluss bedarf es einer Mehrheit von drei Viertel der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder des Rundfunkrats. Die Intendantin oder der Intendant ist vor der Beschlussfassung zu hören.

§ 17: Wirtschaftsführung
(1) Der SDR hat bei seiner Wirtschaftsführung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Erträge des SDR dürfen nur für solche Zwecke verwendet werden, die unmittelbar oder mittelbar für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags notwendig sind, einschließlich der gemeinschaftlichen Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Wirtschaftsführung des SDR richtet sich nach der Finanzordnung, einer mehrjährigen Finanzplanung, dem Entwicklungsplan und dem jährlichen Haushaltsplan.
(2) Mit der mehrjährigen Finanzplanung ist ein Entwicklungsplan aufzustellen und fortzuschreiben, der die Vorstellungen des SDR für die strukturelle Entwicklung der Rundfunkanstalt sowie den Ausbau ihrer Einrichtungen enthält. Die Investitionen in den Ländern sind getrennt auszuweisen.
(3) Ist bis zum Schluss eines Geschäftsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht wirksam geworden, ist die Intendantin oder der Intendant bis zum Wirksamwerden ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die notwendig sind, um
1. den Betrieb des SDR in seinem bisherigen Umfang zu erhalten,
2. die von den Organen des SDR beschlossenen Maßnahmen durchzuführen,
3. Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, sofern durch den
Haushaltsplan des Vorjahres bereits Beträge vorgesehen sind, oder
4. rechtlich begründete Verpflichtungen des SDR zu erfüllen.

§ 18: Finanzkontrolle
(1) Der Rechnungshof des Freistaates Süddeutschland prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des SDR.
(2) Der Rechnungshof teilt das Ergebnis der Prüfungen dem Verwaltungsrat, dem Rundfunkrat, der Intendantin oder dem Intendanten, der Landesregierung und dem Landtag mit.
(3) Auf Ersuchen des Landtags oder der Regierung kann sich der Rechnungshof gutachterlich zu Fragen äußern, die für die Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage des SDR von Bedeutung sind.

§ 19: Rechtsaufsicht
Die Regierung des Freistaates Süddeutschland führt die Rechtsaufsicht über den SDR.

§ 20: Personalvertretung
Für den SDR findet das süddeutsche Personalvertretungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.

§ 21: Kündigung
Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden, erstmals zum 31. Dezember 2017.

§ 22: Inkrafttreten
Dieser Staatsvertrag tritt, nach Veröffentlichung im Landesgesetzblatt, am 1. April 2016 in Kraft.

Kosten: Keine, da bereits auf die Infrastruktur der bestehenden Rundfunksender zurückgegriffen werden kann. Langfristig sind durch Synergieeffekte Einsparungen bei der Anstalt möglich.

Begründung: Erfolgt mündlich



Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Frankfurt, den 02.03.2016


Bild
Bild
Benutzeravatar
Georg Hohenfels
Bundestagspräsidium (DCU)
Beiträge: 3384
Registriert: 09.12.2015, 11:13
Wohnort: Regensburg

Re: [Organisation] Landesgesetzesblatt

Beitragvon Georg Hohenfels » 07.03.2016, 00:26

[quote="Georg Hohenfels"]
Bild

Antrag

    der Staatsregierung, vertreten durch den Staatsminister Georg Hohenfels



Gesetz zur Förderung des Sozialen Wohnungsbau


SWBG




§ 1: Grundsatz
(1) Zur Förderung des kommunalen Wohnungsbaus wird von Seiten des Freistaates Süddeutschland ein Investitionsfond mit einem jährlichen Investitionsvolumen in Höhe von höchstens 2 Milliarden Euro bereitgestellt.
(2) Der Investitionsfond ist dem Staatsministerium für Bau, Infrastruktur unterstellt.
(3) Auf Antrag erhalten kommunale Wohnungsgenossenschaften aus dem Investitionsfond finanzielle Mittel zum Ausbau kommunaler Wohnungen, welche den Regelungen des WoBindG und WoFG unterliegen. (Sozialer Wohnungsbau).

§ 2: Voraussetzungen
(1) S.1 Antragsberechtigt sind kommunale Wohnungsgenossenschaften, die nachweislich Fördermittel in Form von Zuschüssen oder zinsgünstigen Darlehen aus dem Investitionsfond zum Ausbau des kommunalen Wohnungsbestandes benötigen, dabei sollen private Finanzierungen vermieden werden. S.2 Als Ausbau gelten hierbei der Neubau von Wohnungen, der Kauf, die Aneignung und rechtliche Entschädigung von leerstehendem privatem Wohnraum, die Sanierung bestehenden Wohnraums sowie der Umbau von Wohnraum im Sinne des altersgerechten Wohnens.
(2)S.1 Der Antrag ist beim Staatsministerium für Bauen und Infrastruktur zu stellen und wird dort geprüft. S.2 Zwischen dem Datum des Eingangs des Antrages und dem Datum des Zugangs des rechtskräftigen Bescheides dürfen nicht länger als sechs Monate liegen.

§ 3 Förderarten

(1) Zuschüsse können bis zu einem Anteil von zehn von hundert der förderfähigen Gesamtsumme ausgereicht werden, wenn damit der Energiestandart KFW 55 hergestellt wird. Bis zu einem Anteil von fünfzehn von hundert der förderfähigen Summe wird dabei die Herstellung des Energiestandart KFW 40 bezuschusst.
(2) S.1 Zinsgünstigen Darlehen stellen die regelmäßige Förderart dar. Der effektive Zinssatz darf dabei den Basiszinssatz der europäischen Zentralbank maximal um 1,25% übersteigen und wird durch den Förderfond für jeden Antrag verbindlich festgelegt. S.2 Die Zinsbindungsfrist oder Förderdauer darf eine Laufzeit von 25 Jahren nicht überschreiten.


§ 4: Förderung des privaten Wohnungsbaus
Zur Förderung des privaten Wohnungsbaues wird die Grunderwerbssteuer landesweit auf 4,5% festgelegt.

§ 5: Änderungen und Ende
(1) Die Fördermittel werden vorbehaltlich der Mittelzuteilung nach dem SWbAttraktStG ausgereicht.
(2) Der Fond wird für unbestimmte Zeit eingerichtet.
(3) Über die weitere Ausstattung mit Fördermitteln ist ab 2019 durch den Landtag zu entscheiden.

§ 6: In-Kraft-Treten
Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.
Das SWBG ersetzt das KWB mit Inkrafttreten.


Kosten:
Keine. Nach Rechtskraft des SWbAttraktStG werden sämtliche Fördermittel durch Zuweisung des Bundes zwischen 2016 und 2019 entrichtet. Ab 2019 bedarf es einer erneuten Beschlussfassung bezüglich erneuter Mittelausstattung. Der Fond bleibt für unbestimmte Zeit bestehen.

Die Vereinheitlichung des Grunderwerbssteuersatzes auf 4,5% führt zu Mindereinnahmen in Höhe von ca. 50 Millionen Euro. Genaue Werte lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bestimmen.


Das Gesetz wurde am 07.03.2016 durch den Stellvertreter des Ministerpräsidenten verkündet.

Bild
Alterspräsident
Benutzeravatar
Georg Hohenfels
Bundestagspräsidium (DCU)
Beiträge: 3384
Registriert: 09.12.2015, 11:13
Wohnort: Regensburg

Re: [Organisation] Landesgesetzesblatt

Beitragvon Georg Hohenfels » 07.03.2016, 00:28

Patrick Winchester hat geschrieben:
Bild

Antrag

    der Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten Patrick Winchester


Staatsvertrag zur Einrichtung des Süddeutschen Rundfunks
Süddeutscher Rundfunkstaatsvertrag
(SDRfSv)


Der Landtag hat beschlossen:

§ 1: Aufgabe und Rechtsform
(1) Der „Süddeutsche Rundfunk“ (SDR) ist eine gemeinnützige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zur Veranstaltung von Rundfunk im Freistaat Süddeutschland. Der SDR hat seinen Sitz in Saarbrücken, Mainz, Wiesbaden, Baden- Baden, Stuttgart und München. Der für den Gerichtsstand maßgebliche Sitz und der Dienstort der Intendanz ist Stuttgart.
(2) Der SDR umfasst die Landessender „Saarländischer Rundfunk“, „Hessischer Rundfunk“, „Südwestrundfunk“ und Bayerischer Rundfunk“.
(3) Der SDR hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen dieses Staatsvertrags; er gibt sich eine Hauptsatzung.

§ 2: Untergliederung
(1) Der SDR erfüllt seinen Auftrag in den ehemaligen Landeshauptstädten Saarbrücken, Mainz, Wiesbaden, Stuttgart und München, die auch Sitz der Landessender sind, sowie am sechsten Standort Baden-Baden. Die Aufgaben sind angemessen auf die Standorte zu verteilen.
(2) Der SDR unterhält die Landessender zur gesonderten Darstellung jedes Landes und seiner Regionen. Jedem Landessender sind die in seinem Sendegebiet betriebenen Studios und Korrespondentenbüros zugeordnet.
(3) Im Rahmen der Entwicklung des SDR sind die ehemaligen Länder bei der Wahl der Standorte für weitere Einrichtungen oder Gesellschaften des SDR angemessen zu berücksichtigen.

§ 3: Auftrag
Auftrag des SDR ist, durch die Herstellung und Verbreitung seiner Angebote in Hörfunk, Fernsehen und Internet als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Er hat in seinen Angeboten einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, bundesweite sowie im Schwerpunkt über das länder- und regionenbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Er soll hierdurch auch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Seine Angebote haben der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Er hat Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.

§ 4: Landesidentität
(1) Die Landeshörfunkprogramme sind eigenständige Programme der Landessender, die ausschließlich für das jeweilige Land bestimmt sind und landesspezifisch ausgestaltet sein sollen. Sie werden von den Landessendern gestaltet. Bei der Gestaltung des Gemeinschaftsanteils an den Landeshörfunkprogrammen ist auf die Landesidentitäten besondere Rücksicht zu nehmen.
(2) Die Landessender werden für die Gestaltung der gemeinsamen Programme in angemessenem Umfang herangezogen. Dabei ist auf die Landesidentitäten besondere Rücksicht zu nehmen.
(3) Angebote mit Landesbezug sollen grundsätzlich von den Landessendern gestaltet werden.
(4) Die Intendantin oder der Intendant hat sicherzustellen, dass die Landessender personell und wirtschaftlich in der Lage sind, ihre programmlichen Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen.

§ 5: Zusammenarbeit
Der SDR kann in Erfüllung seines Auftrags mit Dritten zusammenarbeiten und sich an anderen Unternehmen oder Programmen beteiligen. Dabei ist zu gewährleisten, dass seine Verantwortung für die von ihm hergestellten Sendungen gewahrt und die für ihn geltenden gesetzlichen und satzungsmäßigen Grundsätze beachtet werden.

§ 6: Programmgrundsätze
(1) Der SDR ist in seinen Angeboten an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet. Er trägt zur Verwirklichung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei und fördert die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland.
(2) Der SDR hat in seinen Angeboten die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken, die Gleichstellung von Frau und Mann zu fördern und die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung zu verringern. Die Angebote dürfen sich nicht gegen die Völkerverständigung oder gegen die Wahrung von Frieden und Freiheit richten. Sie sollen auf ein diskriminierungsfreies Miteinander in der Gesellschaft hinwirken.
(3) In allen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse sind die verschiedenen Auffassungen im Gesamtangebot ausgewogen und angemessen zu berücksichtigen. Das Gesamtangebot darf weder einseitig den Interessen einer Partei oder Gruppe noch Sonderinteressen gleich welcher Art dienen.

§ 7: Jugendschutz
Für den SDR gelten die auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anwendbaren Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags in der jeweils gültigen Fassung.

§ 8: Werbung und Sponsoring
(1) Für den SDR gelten die auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anwendbaren Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags über Werbung und Sponsoring in der jeweils gültigen Fassung sowie die nachfolgenden Bestimmungen.
(2) Lokal- und regionalbezogene Werbung einschließlich Sponsoring ist dem SDR nicht gestattet.
(3) In Hörfunkprogrammen des SDR ist Werbung bis zu der im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehenen Höchstgrenze zulässig.

§ 9: Organe
(1) Die Organe des SDR sind:
1. der Rundfunkrat und die Landesrundfunkräte, soweit sie nach diesem Staatsvertrag Träger von eigenen Rechten und Pflichten sind,
2. der Verwaltungsrat und
3. die Intendantin oder der Intendant.
(2) Die Landesrundfunkräte sind den Landessendern zugeordnet.
(3) Organ oder Mitglied eines Organs kann nur sein, wer die Voraussetzungen für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst der Länder erfüllt. Die Mitgliedschaft im Rundfunkrat und die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat schließen sich gegenseitig aus. Angestellte oder ständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SDR können nicht Mitglied des Rundfunkrats oder des Verwaltungsrats sein; § 20 Abs. 1 Satz 5 bleibt unberührt. Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der deutschen Länder, des Europäischen Parlaments und der Regierung des Bundes, eines der deutschen Länder sowie der Europäischen Kommission und deren politische Beamtinnen und Beamte können Rundfunkrat und Verwaltungsrat mit Ausnahme der von den Landtagen und den Landesregierungen entsandten Mitglieder nicht angehören.
(4) Kein Mitglied des Rundfunkrats oder des Verwaltungsrats darf für den SDR gegen Entgelt oder für ein anderes Rundfunkunternehmen oder einen Zusammenschluss von Rundfunkunternehmen tätig sein.

§ 10: Zusammensetzung des Rundfunkrats
(1) Der Rundfunkrat setzt sich zusammen aus 75 Mitgliedern des Freistaates Süddeutschlands.
Davon entsenden
1. zwölf Mitglieder der Landtag von Süddeutschland,
2. vier Mitglieder die Evangelischen Landeskirchen,
3. vier Mitglieder die Römisch-Katholische Kirche,
4. zwei Mitglieder die Israelitischen Religionsgemeinschaften,
5. zwei Mitglieder die muslimischen Verbände,
6. fünf Mitglieder der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und der Beamtenbund Süddeutschland
7. zwei Mitglieder der Gemeindetag Süddeutschland,
8. zwei Mitglieder der Landkreistag Süddeutschland,
9. zwei Mitglieder der Städtetag Süddeutschland,
10. zwei Mitglieder der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen
11. zwei Mitglieder des süddeutschen Industrie- und Handelskammertag,
12. zwei Mitglieder die Bauernverbände und die Landfrauenverbände,
13. vier Mitglieder die Sportverbände,
14. drei Mitglieder der Landesjugendring,
15. drei Mitglieder der Landesseniorenrat und der Sozialverband VdK Baden-Württemberg
16. vier Mitglieder die Hochschulen und Universitäten,
17. vier Mitglieder die Bildungsverbände,
18. zwei Mitglieder der Deutsche Bühnenverein , der Verband deutscher Schriftsteller in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft und der Deutsche Komponistenverband sowie ein Mitglied des Landesmusikrats
19. ein Mitglied der Landesnaturschutzverband, der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland e. V und der Naturschutzbund
20. ein Mitglied der Landesfamilienrat Süddeutschland,
21. ein Mitglied der Landesfrauenrat Süddeutschland,
22. ein Mitglied die Evangelischen Frauen in Süddeutschland und der Katholische
Deutsche Frauenbund Süddeutschland,
23. vier Mitglieder die süddeutschen Behindertenorganisationen,
24. zwei Mitglieder die Liga der Freien Wohlfahrtspflege und
25. zwei Mitglieder die Vertriebenenorganisationen und die Europa-Union Deutschland e. V.
Diese Mitglieder sind zugleich Mitglieder des Landesrundfunkrats Baden-Württemberg.
26.ein Mitglied der Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Rheinland-
Pfalz.

§ 11: Aufgaben des Rundfunkrats
(1) Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Rundfunks; dabei trägt er der Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung Rechnung.
Er wacht darüber, dass der SDR seine Aufgaben nach diesem Staatsvertrag erfüllt, soweit nicht der Verwaltungsrat oder die Landesrundfunkräte zuständig sind, und übt die ihm hierzu eingeräumten Kontrollrechte aus.
(2) Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der für die Angebote geltenden Grundsätze und hierzu erlassener Richtlinien und berät die Intendantin oder den Intendanten in allgemeinen Programmangelegenheiten. Er kann feststellen, dass einzelne Angebote oder deren Bestandteile gegen diese Grundsätze verstoßen, und die Intendantin oder den Intendanten auffordern, einen festgestellten Verstoß nicht fortzusetzen oder künftig zu unterlassen. Die Beanstandungen des Rundfunkrats sind schriftlich zu begründen.
(3) Der Rundfunkrat hat ferner folgende Aufgaben:
1. Wahl und Abberufung der Intendantin oder des Intendanten,
2. Genehmigung des Haushaltsplans; dabei kann der Rundfunkrat über den vom
Verwaltungsrat festgestellten Gesamtansatz der Aufwendungen nicht hinausgehen,
3. Beschlussfassung über Satzungen gemeinsam mit dem Verwaltungsrat,
4. Beschlussfassung über Richtlinien der Programmgestaltung,
5. Zustimmung zur Berufung der Direktorinnen und Direktoren mit Ausnahme derjenigen
der Landessender, der Verwaltungsdirektion und der Juristischen Direktion,
6. Wahl und Abberufung der vom Rundfunkrat gewählten Mitglieder des Verwaltungsrats,
7. Genehmigung des Jahresabschlusses,
8. Zustimmung bei der Übernahme von Verpflichtungen im Wert von mehr als
fünf Millionen Euro bei Verträgen über die Herstellung oder den Erwerb von Programmteilen,
9. Entscheidung über Beschränkungen und Abweichungen im Verfahren nach §§ 8, 9 Abs. 1 Satz 1 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags

§ 12: Zusammensetzung des Verwaltungsrats
Der Verwaltungsrat besteht aus 19 Mitgliedern. Davon wählt der Rundfunkrat neun Mitglieder aus seiner Mitte, die nicht vom Landtag entsandt worden sein dürfen; einer davon muss Mitglied aus dem Saarland, zwei aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern sein. Fünf Mitglieder entsendet der Landtag von Süddeutschland, fünf Mitglieder entsendet der Personalrat, und zwar eines aus jedem Land. Für jedes Mitglied kann eine Vertretung bestellt werden. Die Vertretung eines vom Rundfunkrat entsandten Mitglieds wählt der Rundfunkrat; sie muss diesem nicht angehören. Bei der Entsendung der Mitglieder ist ein angemessener Geschlechterproporz zu wahren.

§ 13: Aufgaben des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung der Intendantin oder des Intendanten, soweit sie nicht die inhaltliche Gestaltung des Programms betrifft.
(2) Der Verwaltungsrat hat ferner folgende Aufgaben:
1. Zustimmung zur Berufung der Verwaltungsdirektorin oder des Verwaltungsdirektors und der Juristischen Direktorin oder des Juristischen Direktors,
2. Festlegung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses,
3. Beschlussfassung über Satzungen gemeinsam mit dem Rundfunkrat,
4. Feststellung des Entwicklungsplans,
5. Erlass der Finanzordnung,
6. Zustimmung zu Rechtsgeschäften und Entscheidungen der Intendantin oder des
Intendanten,
7. Kontrolle der Beteiligung an Unternehmen,
8. Vertretung des SDR beim Abschluss von Rechtsgeschäften und anderen
Rechtsangelegenheiten gegenüber der Intendantin oder dem Intendanten,
9. Auswahl des Abschlussprüfungsunternehmens,
10. Entlastung der Intendantin oder des Intendanten und
11. Beschlussfassung nach Maßgabe der Hauptsatzung über die Organisationsverfügung sowie deren Änderung.

§ 14: Landesrundfunkräte
(1) Die Landesrundfunkräte werden bei den Landessendern auf die Dauer von fünf Jahren aus den dem jeweiligen Land zuzuordnenden Mitgliedern des Rundfunk- und Verwaltungsrats des SDR gebildet.
(2) Soweit die Landesprogramme von der Direktorin oder dem Direktor des Landessenders verantwortet werden, tritt der jeweilige Landesrundfunkrat an die Stelle des Rundfunkrats. Die den Rundfunkrat betreffenden Vorschriften gelten entsprechend.

§ 15: Intendanz
(1) Die Intendantin oder der Intendant leitet den SDR, trägt die Verantwortung für den gesamten Betrieb und die Programmgestaltung und hat dafür zu sorgen, dass das Programm den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Die Verantwortung der Direktorinnen und Direktoren der Landessender bleibt unberührt.
(2) Die Intendantin oder der Intendant vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich.

§ 16: Wahl und Abberufung der Intendantin oder des Intendanten
(1) Die Intendantin oder der Intendant wird für die Dauer von fünf Jahren vom Rundfunkrat gewählt. Bei der Auswahl der zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten ist der Verwaltungsrat nach Maßgabe der Hauptsatzung zu beteiligen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder auf sich vereinigt, soweit darin mindestens jeweils die Hälfte der Stimmen der Mitglieder aus jedem Land enthalten ist. Die Wahl erfolgt spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit, bei vorzeitigem Ausscheiden unverzüglich, spätestens innerhalb von sechs Monaten. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Kommt im ersten Wahlgang die nach Absatz 1 erforderliche Mehrheit nicht zustande, ist ein zweiter Wahlgang nach den Bestimmungen des Absatzes 1 durchzuführen. Kommt auch hier die erforderliche Mehrheit nicht zustande, ist nach Ablauf von mindestens sechs Wochen ein dritter Wahlgang durchzuführen. In diesem Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder auf sich vereinigt, wenn darin mindestens ein Drittel der Stimmen der Mitglieder aus jedem Land enthalten ist.
(3) Die Intendantin oder der Intendant kann vor Ablauf der Amtsperiode durch Beschluss des Rundfunkrats abberufen werden. Für den Abberufungsbeschluss bedarf es einer Mehrheit von drei Viertel der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder des Rundfunkrats. Die Intendantin oder der Intendant ist vor der Beschlussfassung zu hören.

§ 17: Wirtschaftsführung
(1) Der SDR hat bei seiner Wirtschaftsführung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Erträge des SDR dürfen nur für solche Zwecke verwendet werden, die unmittelbar oder mittelbar für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags notwendig sind, einschließlich der gemeinschaftlichen Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Wirtschaftsführung des SDR richtet sich nach der Finanzordnung, einer mehrjährigen Finanzplanung, dem Entwicklungsplan und dem jährlichen Haushaltsplan.
(2) Mit der mehrjährigen Finanzplanung ist ein Entwicklungsplan aufzustellen und fortzuschreiben, der die Vorstellungen des SDR für die strukturelle Entwicklung der Rundfunkanstalt sowie den Ausbau ihrer Einrichtungen enthält. Die Investitionen in den Ländern sind getrennt auszuweisen.
(3) Ist bis zum Schluss eines Geschäftsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht wirksam geworden, ist die Intendantin oder der Intendant bis zum Wirksamwerden ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die notwendig sind, um
1. den Betrieb des SDR in seinem bisherigen Umfang zu erhalten,
2. die von den Organen des SDR beschlossenen Maßnahmen durchzuführen,
3. Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, sofern durch den
Haushaltsplan des Vorjahres bereits Beträge vorgesehen sind, oder
4. rechtlich begründete Verpflichtungen des SDR zu erfüllen.

§ 18: Finanzkontrolle
(1) Der Rechnungshof des Freistaates Süddeutschland prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des SDR.
(2) Der Rechnungshof teilt das Ergebnis der Prüfungen dem Verwaltungsrat, dem Rundfunkrat, der Intendantin oder dem Intendanten, der Landesregierung und dem Landtag mit.
(3) Auf Ersuchen des Landtags oder der Regierung kann sich der Rechnungshof gutachterlich zu Fragen äußern, die für die Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage des SDR von Bedeutung sind.

§ 19: Rechtsaufsicht
Die Regierung des Freistaates Süddeutschland führt die Rechtsaufsicht über den SDR.

§ 20: Personalvertretung
Für den SDR findet das süddeutsche Personalvertretungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.

§ 21: Kündigung
Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden, erstmals zum 31. Dezember 2017.

§ 22: Inkrafttreten
Dieser Staatsvertrag tritt, nach Veröffentlichung im Landesgesetzblatt, am 1. April 2016 in Kraft.

Kosten: Keine, da bereits auf die Infrastruktur der bestehenden Rundfunksender zurückgegriffen werden kann. Langfristig sind durch Synergieeffekte Einsparungen bei der Anstalt möglich.

Begründung: Erfolgt mündlich
[/quote]

Gesetz verkündet am 07.03.2016 durch Georg Hohenfels, Stellvertreter des,Ministerpräsidenten

Bild
Zuletzt geändert von Georg Hohenfels am 09.03.2016, 19:36, insgesamt 1-mal geändert.
Alterspräsident
Benutzeravatar
Georg Hohenfels
Bundestagspräsidium (DCU)
Beiträge: 3384
Registriert: 09.12.2015, 11:13
Wohnort: Regensburg

Re: [Organisation] Landesgesetzesblatt

Beitragvon Georg Hohenfels » 07.03.2016, 00:30

Bild

Antrag

    der Staatsregierung, vertreten durch den Staatsminister Georg Hohenfels




Gesetz zur Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2016
Breitbandausbauförderungsgesetz

BreitbandFG 2016



Der Landtag hat beschlossen:

Der Ausbau des flächendeckenden Breitbandes wird mit insgesant 2 Mrd. von 2016 bis einschließlich 2019 gefördert. Dazu wird ein Fond eingerichtet, der dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur angegliedert wird.

Begründung:
Im Zeitalter des Internet gilt schnelles Internet als wichtiger Standortfaktor. Darüber hinaus ist in ländlichen Regionen ein derartiger Ausbau für die Telekommunikationsunternehmen nicht immer rentabel und unterbleibt. Diesen Missstand zu beheben, dient dieser einzurichtender Strukturfond nach obiger Maßgabe.

§1 Einrichtung

Angegliedert am Ministerium für Infrastruktur wird ein Förderfond "Breitband Süddeutschland" von 01.06.2016 bis 31.12.2019 gebildet und mit 2 Mrd. Euro Kapital ausgestattet.

§2 Förderungsvoraussetzungen

Gemeinden, Kommunen, welche im fraglichen Zeitraum nicht über Breitbandinternetübertragungsraten von mindestens 50.000 Mbit verfügt, können Fördermittel beantragen.

§3 Förderhöhe

1. Die Förderung kann bis fünfzig von hundert der Kosten dieser Infrastrukturmaßnahme betragen.

2. Die Höchstfördersumme pro beantragten Sachverhalt darf den Betrag von maximal 10 Millionen nicht übersteigen.

§4 Breitband FG
Das BreitbandFG ist abgeschafft.


Kosten: 2 Milliarden Euro insgesamt.

Anlagen: keine

Das Gesetz wurde am 07.03.2016 verkündet.

Stellvertretender Ministerpräsident


Bild
Zuletzt geändert von Georg Hohenfels am 09.03.2016, 19:37, insgesamt 2-mal geändert.
Alterspräsident
Benutzeravatar
Georg Hohenfels
Bundestagspräsidium (DCU)
Beiträge: 3384
Registriert: 09.12.2015, 11:13
Wohnort: Regensburg

Re: [Organisation] Landesgesetzesblatt

Beitragvon Georg Hohenfels » 07.03.2016, 00:39

Bild

Antrag

    der Staatsregierung, vertreten durch den Staatsminister Georg Hohenfels


Änderung der GaStellV durch Rechtsverordnung

§ 20 Notwendige Stellplätze

1Die Zahl der notwendigen Stellplätze im Sinn des Art. 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayBO bemisst sich nach der Anlage.2 Ist eine Nutzung nicht in der Anlage aufgeführt, ist die Zahl der notwendigen Stellplätze in Anlehnung an eine oder mehrere vergleichbare Nutzungen zu ermitteln. 3 Pro 75 einzurichtende öffentliche Parkplätze muss eine Ladestation für elektrisch betriebene Fahrzeuge eingerichtet und bereitgestellt werden. Diese Plätze sind optisch speziell zu markieren.4 Satz drei gilt nicht auf Parkplätzen, wenn eine Regelparkzeit von einer halben Stunde nicht überschritten wird.


Bild


Rechtsverordnung verkündet am 07.03.2016 durch den Stellvertreter des Ministerpräsidenten.
Alterspräsident

Zurück zu „Süddeutschland“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast