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Anfrage an die Staatsregierung

Verfasst: 12.07.2016, 11:55
von Georg Hohenfels
Anfrage an die Landesregierung

[size=125] des Abgeordneten Hohenfels betreffend
Tätigkeiten der Staatsregierung.

Die Staatsregierung möge folgende Fragen beantworten:

1. Die Regierung ist derzeit kaum wahrnehmbar, welche Projekte plant die Staatsregierung?

2. Sieht die Staatsregierung eine ähnliche Gefahr das Idioten Autos anzünden Polizisten angreifen wie in der Bundeshauptstadt?

2a. Welche Maßnahmen werden dazu erwogen?
2b. Gibt es im Staatsgebiet ein Hausbesetzerszene?

3. Sieht die Staatsregierung in unserem Bundesland einen geeigneten Standort eines Atommüllendlagers?

3a. Wenn ja, wo?
3b. Wird an der Abschaltung der Atomkraftwerke bis 2022 festgehalten?

4. Reichen die Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung aus?
4a. Wie sieht die Staatsregierung due Bildung eines europaweit einheitlichen "Warenkorbes" zur Bemessung des Taschengeld für Flüchtlinge? Dadurch könnte eine einheitliche Kaufkraft hergestellt werden.
4b. Wie bewertet die Staatsregierung den Vorschlag, europaweit für jedes Land eine jährliche Aufnahmeleistung von 3 Flüchtlingen pro 1000 Einwohner zu gewährleisten wobei die Kosten durch die EU zu tragen wären.

5. Wie steht die Staatsregierung zu den Fortbestand der Sanktionen gegenüber Russland, welche auch Unternehmen im Staatsgebiet betreffen.

6. Wieviel Verkehrstote ist in unserem Staatsgebiet zu beklagen?

Danke

Re: Anfrage an die Staatsregierung

Verfasst: 12.07.2016, 20:11
von Georg Steinbrück
1. Die Regierung ist derzeit kaum wahrnehmbar, welche Projekte plant die Staatsregierung?

-> Wir planen gerade ein Projekt zur Verstärkung der Koorpertaion von süddeutschen Unternehmen.

2. Sieht die Staatsregierung eine ähnliche Gefahr das Idioten Autos anzünden Polizisten angreifen wie in der Bundeshauptstadt?

-> Dies ist ein Phänomen, dass in diesem Umfang zuletzt nur in Berlin aufgetreten ist. Wir können für Süddeutschland nichts ausschleißen, aber halten die Wahrscheinlichkeit für eher gering.

2a. Welche Maßnahmen werden dazu erwogen?

-> Die aktuelle Situation veranlasst keine besonderen Maßnahmen. Die Polizei hierzulande ist immer darauf gefasst auf Ausschreitungen reagieren zu können.

2b. Gibt es im Staatsgebiet ein Hausbesetzerszene?

-> Aktuell ist uns keine so große Szene bekannt.

3. Sieht die Staatsregierung in unserem Bundesland einen geeigneten Standort eines Atommüllendlagers?

Das wird derzeit von Experten getestet.

3a. Wenn ja, wo?

S.o.

3b. Wird an der Abschaltung der Atomkraftwerke bis 2022 festgehalten?

Definitiv ja.

4. Reichen die Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung aus?

Nach dem 400 Millionen Europaket ist unser Bundesland in der Lage die Flüchtlinge auf unserem Landesgebiet unterzubringen.

4a. Wie sieht die Staatsregierung due Bildung eines europaweit einheitlichen "Warenkorbes" zur Bemessung des Taschengeld für Flüchtlinge? Dadurch könnte eine einheitliche Kaufkraft hergestellt werden.

-> Dies ist eine interessante Idee, die wir intern disskutieren werden.

4b. Wie bewertet die Staatsregierung den Vorschlag, europaweit für jedes Land eine jährliche Aufnahmeleistung von 3 Flüchtlingen pro 1000 Einwohner zu gewährleisten wobei die Kosten durch die EU zu tragen wären.

-> Wir befürworten einen gerechten Verteilungsschlüssel. Ob 3/1000 dem gerecht wird ist eine Farge die auch erst geprüft werden muss.

5. Wie steht die Staatsregierung zu den Fortbestand der Sanktionen gegenüber Russland, welche auch Unternehmen im Staatsgebiet betreffen.

-> Wir setzen uns für einen schrittweise Abbau der Sanktionen im zuge einer Entspannungspolitik gegenüber Russland ein.

6. Wieviel Verkehrstote ist in unserem Staatsgebiet zu beklagen?

-> Die Frage ist zu unkonkret Von welchem Zeitraum möchten Sie die Daten haben?

Re: Anfrage an die Staatsregierung

Verfasst: 12.07.2016, 21:37
von Georg Hohenfels
Die Verkehrstote der letzten statistischen Erhebung