Spielregeln

Grundlegendes

Allgemeine Beschreibung
Die vBundesrepublik ist eine freie und kostenlose Politiksimulation, die innerhalb des eigenen Forums und dem ihr verbundenen Komponenten stattfindet.
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Vorgänge außerhalb der Simulation
Seitenexterne Absprachen, die von Relevanz für das Spielgeschehen sind, sind im Forum parallel für die betreffenden Gruppen einsehbar zu machen.
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Vorrang der Spielregeln bei Streitigkeiten
Diese Spielregeln haben Vorrang bei widersprüchlichen Regeln. Bei größeren Streitigkeiten liegt die Schlichtungshoheit bei einem Admin oder Moderator.
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Andere offizielle Regeln seitens der Plattform
Anderen offiziellen Regeln, welche unmittelbar von der Plattform gegeben sind, ist Folge zu leisten.
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Änderung der Spielregeln
Registrierte Benutzer der Simulation vBundesrepublik können eine Änderung der Spielregeln außerhalb der Simulation in geeigneten Bereichen anregen. Ihre Anregungen sind zu hören. Änderungen können von der Spielleitung beschlossen werden.
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Definition des Spielers
Spieler sind jene registrierte Benutzerkonten, die nachweislich keine journalistische Arbeit als Hauptaufgabe und Presseorgan übernehmen und auch kein Parteiorgan darstellen. Jeder Benutzer darf nur ein Benutzerkonto als Spieler ausweisen. Die Administratoren oder Moderatoren wachen über die Einhaltung und ahnden Vergehen.
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Verhalten
Alle registrierten Benutzer verpflichten sich zu freundlicher Atmosphäreuntereinander. Beleidigungen in erheblichem Maße können geahndet werden.
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Schweigepflicht für Administratoren und Moderatoren
Alle Administratoren und Moderatoren, die Einblick in verschiedene Parteiforenhaben, unterliegen einer Schweigepflicht zu den Vorgängen von den jeweiligen Parteien.
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Wahlen

Beginn und Dauer einer Wahl
Jede Wahl im Sinne dieses Leitfadens beginnt an einem Donnerstag. Der entsprechende Wahlgang dauert 72 Stunden, sodass jede Wahl an einem Sonntag endet. Ginge ein solcher Wahlgang am Wahlsonntag vor 18 Uhr zu Ende, so kann ihn die Spielleitung derart verlängern, dass er um genau 18 Uhr endet.
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Wahlkandidaturen
Kandidaturphasen werden jeweils am Montag vor der Wahl eröffnet. Ist bei einer Personenwahl ein zusätzlicher Wahlgang nötig, so beginnt dessen Kandidaturphase unmittelbar am Montag nach dem vorangegangenen Wahlgang; Kandidaturen müssen neu eingereicht werden. Mit Beginn einer Kandidaturenphase werden alle betroffenen Bundesländergruppen geschlossen.
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Regelmäßigkeit der Wahlen
Die Wahlen in der Simulation sind regelmäßig in einem Zeitraum von zwei Monaten für eine Bundestagswahl und drei Monate für eine Landtagswahl abzuhalten. Dies kann durch Neuwahlen abweichen, es ist dann von jenem Wahltermin zu zählen.
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Allgemeine Wahlberechtigung
Aktiv wie passiv wahlberechtigt ist allgemein jeder Mitspieler, der mindestens 18 Beiträge in für die Beitragszählung relevanten Foren verfasst hat und registrierter Einwohner eines der drei Bundesländer ist.
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Wahloptionen
Das Abstimmungsformular für Wahlen im Sinne dieses Leitfadens beinhaltet keine Enthaltungsoption. In parlamentarischen Abstimmungen auf Bundes- und Landesebene gelten Enthaltungen als nicht abgegebene Stimmen.
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Wahlgeheimnis
Alle Personen, die unmittelbar für die Durchführung von Wahlen zuständig sind oder eine Einsicht vor Bekanntgabe in Wahlergebnisse haben, unterliegen dem Wahlgeheimnis. Es dürfen keine Ergebnisse bis zur offiziellen Bekanntgabe der Wahlen veröffentlicht oder privat weitergegeben werden.
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Dauer der Wahlen
Bundestagswahlen und Landtagswahlen dauern drei Tage. Das offizielle Wahlergebnis darf erst nach dem exakten Ablauf von drei Tagen bekanntgegeben werden.
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Wahl der Ministerpräsidenten

Amtszeit
Die Amtszeit eines Ministerpräsidenten kann in der Verfassung des jeweiligen Landes festgelegt werden. Existiert zum Zeitpunkt der Wahl eines Ministerpräsidenten im jeweiligen Bundesland keine entsprechende Bestimmung über die Dauer der Amtsperiode, so wird der Ministerpräsident auf zwölf Wochen gewählt.

Wahlberechtigung
Jeder Spieler, der allgemein wahlberechtigt ist, darf an den Ministerpräsidentenwahlen seines jeweiligen Bundeslandes teilnehmen.

Kandidatur
Die Kandidaturphase wird vom Präsidium des jeweiligen Landtages im Landtag selbst eröffnet.

Durchführung der Wahl
Die Wahl wird von der Spielleitung im Wahllokal des jeweiligen Bundeslandes eröffnet.

Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme.

Zur Wahl ist im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich. Die Landesverfassungen können für den Fall, dass im ersten Wahlgang kein Kandidat gewählt wird, Bestimmungen zum weiteren Vorgehen enthalten. Enthält die jeweilige Landesverfassung keine derartigen Bestimmungen, so ist in einem zweiten Wahlgang erneut die absolute Mehrheit erforderlich. Wird erneut kein Kandidat gewählt, so findet ein dritter Wahlgang statt. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält.
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Bundestagswahlen
Jeder Spieler, der aktiv wahlberechtigt ist, darf an den Bundestagswahlen teilnehmen. Dabei hat jeder Spieler zwei Stimmen, die Erststimme und die Zweitstimme, zu vergeben. Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat eines Wahlkreises, welcher mit dem jeweiligen Bundesland übereinstimmt, gewählt. Mit der Zweitstimme wird eine Parteiliste oder eine unabhängige Liste gewählt. Eine Parteiliste kann durch explizte Angabe in einzelnen Wahlkreisen von den Wahlzetteln gestrichen werden.
Jeder passiv Wahlberechtigte kann sich für den Wahlkreis, in dem er registriert ist, als Direktkandidat bewerben. Er muss dabei angeben, ob er unabhängig oder für eine Partei, deren Mitglied er hierzu sein muss, kandidiert.

Auszählung
Pro Wahlkreis ist jeweils der Direktkandidat mit den meisten Erststimmen gewählt. Im Fall von Stimmengleichheit entscheidet das Los: Die gleichstehenden Kandidaten werden dazu alphabetisch auf einer mit 0 beginnend nummerierten Liste angeordnet; die Spielleitung fordert jeden der Kandidaten auf, sich für die Zahl 0 oder 1 zu entscheiden. Die eingereichten Zahlen werden addiert, das Ergebnis durch die Zahl der gleichstehenden Kandidaten geteilt. Der Kandidat, dessen Nummer auf der Liste dem Rest dieser Division entspricht, gewinnt den Losentscheid.

Die insgesamt neun Mandate werden zunächst aufgrund der bundesweiten Zweistimmenanteile der Parteien unter Anwendung einer Sperrklausel von 5 Prozent nach dem Sainte-Laguë-Prinzip auf die eingereichten Listen verteilt. Wenn nötig entscheidet nach dem oben genannten Verfahren das Los. Für jedes Direktmandat, das von einem Parteikandidaten erzielt wurde, erhält die betreffende Partei ein Listenmandat weniger.

Erzielt eine Partei mehr Direktmandate als ihr Abgeordnete gemäß ihrem Zweitstimmenanteil zustehen, so fallen entsprechend unausgeglichene Überhangmandate an.
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Wahl des Bundespräsidenten
Dauer einer Amtszeit
Die Amtszeit des Bundespräsidenten beträgt zwölf Wochen.

Wahlberechtigung
Aktiv wahlberechtigt sind die Mitglieder der Bundesversammlung. Sie besteht aus den Mitgliedern des Bundestages, den Ministerpräsidenten der Länder sowie je zwei zu diesem Zweck gewählten Vertreter jedes Landtages.

Passiv wahlberechtigt ist, wer die allgemeine Wahlberechtigung besitzt und zudem mindestens 40 Beiträge in für die Beitragszählung relevanten Foren verfasst hat.
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Bundestag

Zusammensetzung
Der Bundestag besteht aus neun Mitgliedern; drei davon werden in Wahlkreisen direkt, die restlichen vier über Parteilisten gewählt. Als Wahlkreise fungieren die drei Bundesländer.
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Konstituierung
Die Konstituierung eines neu gewählten Bundestages erfolgt durch dessen Alterspräsidenten, der bis zur Wahl eines Präsidiums die Debatten und Abstimmungen des Bundestages leitet. Alterspräsident ist das Mitglied des Bundestages mit der höchsten Beitragszahl; bei Gleichheit der Beitragszahl zwischen mehreren Abgeordneten entscheidet die Dauer der Mitgliedschaft.
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Gesetzgebung auf Bundesebene

Ablauf
  1. Eine Gesetzesvorlage wird aus der Mitte des Bundestages, durch die Bundesregierung oder durch den Bundesrat in den Bundestag eingebracht.
    1. Eine Vorlage des Bundesrates wird der Bundesregierung zur Stellungnahme vorgelegt. Diese hat 3 Tage Zeit, gegebenenfalls Stellung zu beziehen und die Vorlage im Bundestag einzureichen.
    2. Eine Vorlage der Bundesregierung wird dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt. Dieser hat ab Eingang 24 Stunden Zeit, Bedarf anzukündigen. Ist kein Bedarf vorhanden, wird die Vorlage im Bundestag eingereicht. Wird Bedarf angemeldet, so hat der Bundesrat 6 Tage Zeit, Stellung zu beziehen und die Vorlage im Bundestag einzureichen.
  2. Der Bundestag debattiert und stimmt über die Vorlage ab.

    Falls der Bundestag die Vorlage verabschiedet:

  3. Die Vorlage wird dem Bundesrat zugeleitet, der sie daraufhin debattieren kann. Falls es sich…
    1. … um ein Zustimmungsgesetz handelt, stimmt der Bundesrat über die Vorlage ab.
    2. … nicht um ein Zustimmungsgesetz handelt, hat der Bundesrat ab Eingang der Vorlage 96 Stunden Zeit, eine Abstimmung über die Erhebung eines Einspruchs einzuleiten.
  4. Falls…
    1. … der Bundesrat das Gesetz nach 3 a) billigt, keinen Einspruch nach 3 b) einlegt oder die Frist nach 3 b) verstreicht, fertigt der Bundespräsident das Gesetz aus.
    2. … der Bundesrat nach 3 a) seine Zustimmung verweigert, ist das Gesetzesvorhaben gescheitert.
    3. … der Bundesrat nach 3 b) Einspruch einlegt, kann ihn der Bundestag überstimmen. Wird der Einspruch überstimmt, so fertigt der Bundespräsident das Gesetz aus.
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Gesetze <> Spielregeln
Das Verfahren zur Wahl des Bundespräsidenten kann durch Gesetz in der Simulation geändert werden. Ferner können bundesweite Volksbefragungen und -entscheide per Gesetz eingeführt werden. Entsprechende Gesetzentwürfe sind vor Einbringung der Spielleitung zur Abklärung technischer Umsetzbarkeit vorzulegen. Wird ein entsprechendes Gesetz beschlossen, so tritt es in Kraft, sobald die Spielregeln entsprechend angepasst und die technischen Voraussetzungen geschaffen sind.
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Regierungen

Bundesregierung
Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und maximal vier zusätzlich von diesem ernannten Mitgliedern.

Der Kanzler selbst und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden nach der Wahl des Kanzlers durch den Bundespräsidenten im Bundespräsidialamt ernannt und anschließend durch den Bundestagspräsidenten im Bundestag vereidigt.
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Landesregierung
Eine Landesregierung besteht aus dem jeweiligen Ministerpräsidenten und maximal zwei zusätzlich von diesem ernannten Mitgliedern.
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Parteien

Parteineugründungen
Um eine Partei zu gründen, müssen:
  • mindestens drei aktiv wahlberechtigte sowie parteilose Spieler, deren Registrierung nicht weniger als zwei Monate zurückliegt, binnen 13 Tagen in einem dafür eingerichteten Bereich ihre Unterstützung bekunden und
  • ein Programm mit wichtigen Inhaltspunkten der Partei sowie Namen und Kürzel vorliegen. Der Bereich für die Gründung ist von einem Admin oder Moderator zu eröffnen.
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Innerparteiliche Organisation
Die Parteien der Simulation müssen demokratisch organisiert sein. Es sind regelmäßige Vorstandswahlen abzuhalten. Die gewählten Vorstandsmitglieder agieren als vorrangige Ansprechpartner der jeweiligen Partei. Es muss eine gültige Parteisatzung vorhanden sein.
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Parteiauflösungen
Parteien können durch einen Admin oder Moderator aufgelöst werden, wenn:
  • sie an zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen nicht angetreten ist und/oder
  • wenn sie anderen Spielregeln nach Mahnung zuwiderläuft.

Parteien können sich mit 2/3-Mehrheit selbst auflösen.
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Parteinamen, -kürzel und -symboliken
Es dürfen keine Parteinamen, -kürzel oder -symboliken verwendet werden, die obszön, rassistisch oder demokratiefeindlich sind.
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Listen

Listen für eine Bundestagswahl
Für eine Bundestagswahl können Spieler ohne Partei mittels Listen antreten. Damit eine Parteiunabhängige Liste in einem Wahlkreis auf den Wahlzettel geschrieben wird, muss ein passiv Wahlberechtigter aus diesem Wahlkreis seine Unterstützung für diese Liste ausdrücken. Die Unterstützung ergibt sich implizit aus der Kandidatur auf dieser Liste oder explizit durch Bekundung im Kandidaturenthread. Niemand darf gleichzeitig eine Liste unterstützen und auf einer anderen Liste kandidieren, auf mehreren Listen kandidieren oder mehrere Listen unterstützen. Parteilisten sind automatisch in allen Bundesländern zugelassen.
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Parteimitglieder auf einer Liste
Parteimitglieder, die Mitglied einer Liste anderer Parteien als der Eigenen sind, müssen sich nach erfolgter Wahl entscheiden, ob sie Bestandteil der Liste bleiben oder in die Parteifraktion ihrer jeweiligen Partei wechseln.
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Listennamen, -kürzel und -symboliken
Es dürfen keine Listennamen, -kürzel oder -symboliken verwendet werden, die obszön, rassistisch oder demokratiefeindlich sind.
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Inaktivität

Definition der Inaktivität
Ein Spieler wird inaktiv, wenn er keine Tätigkeiten mehr innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen aufweist. Die Inaktivität ist durch einen Admin oder Moderator festzustellen.
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Folgen von Inaktivität
Jeder Spieler, der inaktiv wird, verliert sämtliche Ämter und Posten in der Simulation.
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Inkompatibilitäten

Ministerpräsident
Ein Ministerpräsident kann nicht Mitglied des Bundestages sein.
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Bundeskanzler
Der Bundeskanzler kann nicht Ministerpräsident sein.
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Bundespräsident
Der Bundespräsident kann nicht Mitglied des Bundestages, Mitglied der Bundesregierung sein oder Ministerpräsident sein.
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Mitglieder des Bundestages
Ein Mitglied des Bundestages kann nicht zum Vertreter eines Landtages in der Bundesversammlung gewählt werden oder als Vertreter in den Bundesrat entsandt werden.
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